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Stellungnahme des Bundesgesundheitsministers in der Presse zur Demonstration am 18.11.2023

Stellungnahme in der Presse   Am Morgen der Demonstration am 18.11.2023 veröffentlichte der Kölner Stadtanzeiger einen Artikel, der über die Reaktion des Ministers auf die Forderungen der Demonstration berichtete:  „Lauterbach sagte dem 'Kölner Stadt-Anzeiger' im Vorfeld der Demonstration: 'Ich kann die Frustration der Demonstranten verstehen und teile sie auch.' Er habe weiter das Ziel, eine Krankenhausstruktur in Holweide zu erhalten. 'Ich gebe den Standort nicht auf. Ich hoffe, dass er nicht geschlossen ist, bis im Sommer unsere Reform kommt – mit dieser besteht die Chance, ein Level-1-i-Krankenhaus in Holweide zu erhalten.'  Diese Einrichtungen sollen eine wohnortnahe medizinische Versorgung sichern und verschiedene Leistungen bündeln. Lauterbach zufolge gibt es in dieser Struktur relativ wenig Kostendruck und Bürokratie und ein niedrigschwelliges Angebot für ortsnahe Behandlung und Pflege. Für einen Aufenthalt nach einer Behandlung an einem Maximalversorger

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kann sich nicht seiner Verantwortung entziehen!

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 101 Köln-Mülheim/Leverkusen Bundesgesundheitsminister Antwort auf Ihr Schreiben vom 8.11.2023 Köln, den 11.11.2023 Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach, vielen Dank für die Antwort, die uns auf die Ankündigung der Demonstration vor Ihrem Wahlkreisbüro in Ihrem Namen zugesandt wurde. Ihrem Brief entnehmen wir, dass Sie als Bundesgesundheitsminister jede Verantwortung für die Schließung der Krankenhäuser ablehnen. Sie erklären, die „Krankenhausplanung“ würde „ausschließlich durch die Länder vorgenommen“ und die Schließung von Holweide und der Amsterdamer Straße sei durch den Rat der Stadt Köln beschlossen worden. Wie können Sie eine solche Behauptung aufstellen? - Sie waren es, der im Mai 2022 eine Regierungskommission eingesetzt hat, deren erklärtes Ziel es ist, die „hohen stationären Fallzahlen“ und die „hohen Kosten der stationären Versorgung“ zu senken und dafür eine „Strukturbereinigung“ im Krank

Antwort des Bundesgesundheitsministers auf die Ankündigung der Demonstration

08.11.2023 Sehr geehrte Frau Gürster, im Namen von Herrn Prof. Dr. Lauterbach danke ich Ihnen für Ihre Nachricht vom 29.10.2023. Wir schätzen Ihr Engagement und den unermüdlichen Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Mülheim zum Erhalt des Krankenhauses Holweide sehr. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln-Mülheim/Leverkusen hat Herr Prof. Dr. Lauterbach Verständnis für Ihr vorgebrachtes Anliegen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. In seiner Informationsveranstaltung im Juni 2023 in Köln-Mülheim - bei der auch Sie anwesend waren - hat er sich bereits umfassend hierzu geäußert. Zudem hat Herr Prof. Lauterbach mit Ihnen und einer kleineren Gruppe im Mai 2022 ein intensives Gespräch zu dieser Thematik geführt. Daher besteht fortwährend ein Kontakt zwischen der lokalen Initiative und dem lokalen Bundestagsabgeordneten, der zugleich auch Bundesminister für Gesundheit ist. Weiter informiere ich ihn als seine Kölner Mitarbeiterin auch laufend über

Anmeldung der Demonstration bei Gesundheitsminister Lauterbach

An Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 101 Köln-Mülheim/Leverkusen Bundesgesundheitsminister Köln, den 28.10.2023 Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach, in den letzten Wochen haben über 56 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Petition „Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide“ unterschrieben so wie zuvor schon über 13 000 den Offenen Brief an den Rat der Stadt Köln und die Oberbügermeisterin Reker für den Erhalt des Krankenhauses Holweide.  Zur Unterstützung haben viele Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden - zuletzt am 7. September vor der Sitzung des Rats der Stadt Köln. Sie haben eine „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ eingesetzt und sich auf Basis deren Ergebnisse mit den Gesundheitsministern der Länder auf die  Eckpunkte einer Gesetzesnovelle für eine Krankenhausreform verständigt. Politisch g

"Wir machen Krach bei Lauterbach!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte! bei unserer Versammlung am 24. Oktober in der Schützenhalle haben wir lange und intensiv über die Vorbereitung unserer weiteren Aktion diskutiert. Aber am Anfang haben wir uns damit auseinandergesetzt, wie die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Landesgesundheitsminister Laumann mit der Krankenhausschließung in Köln zusammenhängen. Lauterbach und Laumanns erklärtes Ziel ist der Abbau von Krankenhäusern. Lauterbach hat dafür schon im letzten Jahr eine Regierungskommission ins Leben gerufen. Laumann verbindet dieses Ziel mit der Neuaufstellung des NRW-Krankenhausplan. Beide haben sich auf eine Krankenhausreform in diesem Sinne geeinigt. Der Hebel, Krankenhausschließungen zu erzwingen, ist die Senkung der Fallzahlen (Patientenzahlen) in den Krankenhäusern. In dem laufenden Planungsverfahren gibt das NRW-Gesundheitsministerium zusammen mit den Krankenkassen eine erhebliche Kürzung der Patientenzahlen vor. Den Verhandlungss

Kolleginnen und Kollegen aus Hilden und Haan rufen zur Demonstration in Düsseldorf am 18.10. auf!

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Wie eine Woche zuvor in Hilden haben auch am Samstag, den 14. Oktober, wieder Tausende von Bürgern, Betroffenen und Beschäftigten in Haan gegen die Schließung der drei Krankenhäuser in Solingen, Haan und Hilden demonstriert.  Sie fordern die Rücknahme des Schließungsbeschlusses. 1500 Beschäftigte und 150 Auszubildende sind davon bedroht, ihre Arbeit- und Ausbildungsplätze zu verlieren. Die Kolleginnen und Kollegen machen Landesgesundheitsminister Laumann für die Schließung verantwortlich. Sie rufen dazu auf, auch am Mittwoch, den 18.10,2023 ab 10 Uhr, in Düsseldorf zum Landtag zu demonstrieren.

Über 10 000 demonstrieren in Hilden gegen Krankenhausschließungen

Demonstration gegen Schließung  Hilden geht für sein Krankenhaus auf die Straße Aus der Rheinischen Post, 07.10.2023, 16:54 Uhr Vor dem St. Josef Krankenhaus haben mehrere große Traktoren Aufstellung genommen. Immer mehr Menschen kommen hier zusammen und schnell ist die komplette Straße dicht. Viele haben Transparente mitgebracht. „Rettet unser Krankenhaus!“, „Rettet die Arbeitsplätze!“ oder „Erst beklatscht – und nun?“ ist zu lesen. Obwohl der Aufruf zu einem Demonstrationszug vom Krankenhaus über die Mittelstraße bis zum alten Markt hin sehr kurzfristig kam, sind mehr als 5000 (*) Menschen gekommen, um für den Erhalt ihres Krankenhauses einzutreten. Es sind die Mitarbeitenden des Krankenhauses, aber auch viele Hildener Bürger, die sich zum einen solidarisch zeigen möchten und zum anderen natürlich Angst um ihre Gesundheit haben, da bei einer Schließung des St. Josef Krankenhauses die medizinische Versorgung in Hilden nicht mehr gewährleistet ist. Stadt Hilden brachte Demo auf de

Für den Erhalt von Holweide und der Amsterdamer Straße: Stopp der Krankenhausreform von Lauterbach!

Wir brauchen unsere Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße! Stopp der Krankenhausreform von Lauterbach! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte! Bei unserer letzten Versammlung in der Schützenhalle haben wir über die Vorbereitung einer Demonstration für den Erhalt von Holweide und der Amsterdamer Straße und gegen die Krankenhausreform von Lauterbach gesprochen. Prof. Karagiannidis, ein leitender Arzt bei den Kliniken der Stadt Köln und großer Befürworter des „1+0“-Plans von Reker, hat es von Anfang an gesagt - vielleicht lauter, als es Bundesgesundheitsminister Lauterbach lieb war:  „Bund und Ländern scheint mittlerweile klar geworden zu sein, dass eine Reform zum 1.1.2024 kommen muss und Scheitern keine Option ist.  Zusammenfassend kann die Fusion der 3 Standorte als Blaupause  für die Umsetzung der Bundesreform gesehen werden. Köln kann hier beispielhaft vorausgehen.“  Die Krankenhausreform soll kommen, weil der Bundeshaushalt eine Kürzung der Gesundheitsausgaben u

Gemeinsam eine weitere Demonstration vorbereiten

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte! Die fast 70.000 Unterschriften insgesamt (*) sind ein glasklares Votum. Es gibt keinen Zweifel: Die Bevölkerung will den uneingeschränkten Erhalt der beiden Krankenhäuser in Holweide und der Amsterdamer Straße, keine Schließung, aber natürlich auch keine wie auch immer geartete "Grund- und Notfallversorgung". Mit der Unterzeichnung der Petition und zuvor des Offenen Briefs verhalten die Zehntausenden sich nicht „geschäftsschädigend“ oder „populistisch“, wie  zuletzt der Aufsichtsratsvorsitzende und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Ralf Unna, in der Presse behauptet hat, sondern sie verteidigen ihr legitimes Recht auf Gesundheit. Um dieses Votum zu unterstützen und gegen diese Argumente zu verteidigen, haben die Teilnehmer vereinbart, eine weitere Demonstration vorzubereiten. Hinter der drohenden Schließung von Holweide und der Amsterdamer Straße stehen die Pläne der Krankenhausreform der Bundesregierung und der L

Frau Reker hat es die Sprache verschlagen

Frau Reker und dem Rat hat es die Sprache verschlagen Sie wissen genau: Gegen das NEIN der Bevölkerung ist ihre Schließung nicht haltbar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte, wir laden ein zur nächsten Versammlung am  Dienstag, 19.09.2023, 19 Uhr , Schützenhalle Köln-Holweide, Maria-Himmelfahrt-Straße 10 Genau 55 537 Unterschriften für die Petition gegen die Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide wurden am 7.09.2023 übergeben.  Über 80 Teilnehmer waren dabei. Dr. Ralf Unna nahm die Unterschriften entgegen: Aber Frau Reker als „Hauptperson“ verweigerte eine öffentliche Stellungnahme, ebenso wie die Spitzen der Ratsfraktionen, die für die Schließung gestimmt haben! Sie sind sprachlos, weil es keine Rechtfertigung für die Schließung gibt. Seit 2019 haben sie versucht, erst die Schließung von Holweide und dann, seit Beginn dieses Jahres,  die von Holweide und der Amsterdamer Straße als Modernisierung, als Umzug, als

Schützenhalle Köln-Holweide • 19. September • 19 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte, wir laden ein zur nächsten  Versammlung  für den Erhalt des Krankenhauses Holweide und des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße. Sie findet statt am  Dienstag, 19.09.2023, 19 Uhr Schützenhalle Köln-Holweide, Maria-Himmelfahrt-Straße 10 Genau 55 537 Unterschriften für die Petition gegen die Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide wurden am 7.09.2023 übergeben.  Das ist ein Riesenerfolg! Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zu der Kundgebung vor das Rathaus gekommen. Viele von ihnen meldeten sich zu Wort. Sie bekräftigen, dass sie weiter die Rücknahme des Schließungsbeschlusses fordern werden. Eine Teilnehmerin sagte: „Ich bin heute hier, um den insgesamt 70 000 Bürgerinnen und Bürgern - schon vor der Petition haben 13 000 Unterzeichner den Offenen Brief an OB Reker unterstützt - eine Stimme zu geben, die unsere Petition online oder an Ständen unterschrieben haben. Es ist unser all

Es waren 55 537 Unterschriften, die am 7. September um 15 Uhr an Dr. Unna, den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, übergeben wurden

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Es waren  55 537 Unterschriften, die heute, am 7. September, um 15 Uhr an Dr. Unna, den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, übergeben wurden! „Keine Schließung  des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide“ Statt der Schließung:  Sofortprogramm zur Sanierung! Renovierung, Sanierung und wieder Inbetriebnahme der gesperrten und geschlossenen Stationen in Merheim und Holweide! Wiedereröffnung der Unfallchirurgie in Holweide! Keine Abweisung von Patienten und Schluss mit den langen Wartezeiten in den Ambulanzen! Mehr Personal für die Versorgung der Bevölkerung in den Krankenhäusern: Wiederbesetzung der offenen Stellen, keine Streichung von fast 400 Planbetten und 381 Arbeitsplätzen. Erhöhung der Ausbildungsplätze! Schluss mit der immer größeren Belastung des Personals, die immer mehr Beschäftigte in Teilzeit oder ganz aus dem Job treibt! Ein Kurzbericht zur Unterschriftenübergabe und der Kundgebung am 7.09. findet sich  hier . Zur Kundgebung für die Unters

"Die Schließung, das ist doch verrückt!" Diskussion unter Beschäftigten aus dem Krankenhaus Holweide

Ist die Schließung von Holweide die Lösung von Allem, wie die Klinikleitung behauptet? Die Zehntausenden von Unterschriften zeigen, dass die Bevölkerung, egal in Holweide, Mülheim oder Nippes und Chorweiler, den Erhalt der beiden Krankenhäuser will und die Schließung nicht haltbar ist! Die Unterschriften werden bei einer Kundgebung am 7. September an Oberbürgermeisterin Reker und den Rat der Stadt übergeben.  Kolleginnen und Kollegen aus Holweide diskutierten über den Aufruf für die Kundgebung am 7.09.: „Ich verstehe, dass die Bevölkerung protestiert. Von meiner Situation aus als Krankenschwester geht es auch darum, dass wir endlich Verbesserungen brauchen.“ „Hier in Holweide besteht teilweise schon seit Jahren Renovierungs- und Sanierungsbedarf. Die Geschäftsleitung propagiert jetzt, dass die Lösung ist, hier alles dicht zu machen und nach Merheim zu gehen!“ „Aus meiner Sicht sollte man hier in Holweide weiter sanieren! Auf einigen Stationen wurde ja schon begonnen. Warum macht m