Antwort des Bundesgesundheitsministers auf die Ankündigung der Demonstration

08.11.2023


Sehr geehrte Frau Gürster,

im Namen von Herrn Prof. Dr. Lauterbach danke ich Ihnen für Ihre Nachricht vom 29.10.2023.

Wir schätzen Ihr Engagement und den unermüdlichen Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Mülheim zum Erhalt des Krankenhauses Holweide sehr. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln-Mülheim/Leverkusen hat Herr Prof. Dr. Lauterbach Verständnis für Ihr vorgebrachtes Anliegen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. In seiner Informationsveranstaltung im Juni 2023 in Köln-Mülheim - bei der auch Sie anwesend waren - hat er sich bereits umfassend hierzu geäußert. Zudem hat Herr Prof. Lauterbach mit Ihnen und einer kleineren Gruppe im Mai 2022 ein intensives Gespräch zu dieser Thematik geführt. Daher besteht fortwährend ein Kontakt zwischen der lokalen Initiative und dem lokalen Bundestagsabgeordneten, der zugleich auch Bundesminister für Gesundheit ist. Weiter informiere ich ihn als seine Kölner Mitarbeiterin auch laufend über sämtliche Entwicklungen in der Kommunalpolitik sowie die Positionierungen lokaler Initiativen und Gruppen.

Die Krankenhausreform - gegen die Sie am 18.11.2023 demonstrieren wollen - ist noch in keiner Weise beschlossen. So haben sich Bund und Länder im Juli 2023 zunächst auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Gesetzentwürfe liegen hierzu aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor und befinden sich in der Vorbereitung. Zudem ist Ihnen natürlich bekannt, dass die Krankenhausplanung ausschließlich durch die Länder vorgenommen wird und die Schließung der Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße durch den Rat der Stadt Köln als Vertretung der Stadt als alleinige Gesellschafterin der Kliniken der Stadt Köln beschlossen wurde.

Herr Prof. Dr. Lauterbach wird Ihre Positionierung und die gesammelten Unterschriften am 18.11.2023 leider nicht persönlich entgegennehmen können. Er bedauert diesen Umstand und hat mich daher als zuständige Mitarbeiterin vertretungsweise mit der Annahme und anschließenden Weiterleitung beauftragt. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.  
Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
i. A. Shari Zöller
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Prof. Dr. Karl Lauterbach
Mitglied des Bundestages

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