Bundesgesundheitsminister Lauterbach kann sich nicht seiner Verantwortung entziehen!

Prof. Dr. Karl Lauterbach

Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 101 Köln-Mülheim/Leverkusen

Bundesgesundheitsminister

Antwort auf Ihr Schreiben vom 8.11.2023

Köln, den 11.11.2023

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach,

vielen Dank für die Antwort, die uns auf die Ankündigung der Demonstration vor Ihrem Wahlkreisbüro in Ihrem Namen zugesandt wurde.

Ihrem Brief entnehmen wir, dass Sie als Bundesgesundheitsminister jede Verantwortung für die Schließung der Krankenhäuser ablehnen. Sie erklären, die „Krankenhausplanung“ würde „ausschließlich durch die Länder vorgenommen“ und die Schließung von Holweide und der Amsterdamer Straße sei durch den Rat der Stadt Köln beschlossen worden.

Wie können Sie eine solche Behauptung aufstellen?

- Sie waren es, der im Mai 2022 eine Regierungskommission eingesetzt hat, deren erklärtes Ziel es ist, die „hohen stationären Fallzahlen“ und die „hohen Kosten der stationären Versorgung“ zu senken und dafür eine „Strukturbereinigung“ im Krankenhausbereich einzuleiten. Mit anderen Worten: die Schließung von Krankenhäusern, auch in der Form ihrer Umwandlung in ambulant-stationäre Zentren. Im Dezember 2022 haben Sie den Bericht ihrer Regierungskommission begrüßt und die Krankenhausreform zum „Schwerpunkt“ Ihrer Arbeit erklärt!

- Am 15.06. wurde das „Zukunftsmodells 1+0“ von OB Reker mit der Schließung der beiden Krankenhäuser und der Zentralisierung aller städtischen Krankenhausleistungen in Merheim durch den Stadtrat angenommen. Professor Karagiannidis aus Köln-Merheim hat das „Zukunftsmodell 1+0“ als Blaupause“ für die Umsetzung Ihrer Krankenhausreform bezeichnet. Professor Augurzky von der Universität Essen nannte seine Durchsetzung gegen Widerstand in Köln ein „Vorbild“. Beide sind Mitglieder Ihrer Regierungskommission!

- Sie waren es, der sich am 10. Juli dieses Jahres mit den Gesundheitsministern der Länder auf „Eckpunkte zur Krankenhausplanung“ verständigt hat. Landesgesundheitsminister Laumann setzt mit der Vorbereitung eines neuen Krankenhausplans für 2024 diese Eckpunkte in Landesrecht um, verbunden mit einer massiven Senkung der Zahl der Behandlungsfälle!

Wie können Sie unter diesen Umständen behaupten, Sie hätten nicht die politische Verantwortung für die Schließung der Krankenhäuser und die Einschnitte in die Krankenhausversorgung? 

Dieser Verantwortung können Sie sich nicht entziehen!

Deshalb werden wir am 18.11. vor Ihrem Wahlkreisbüro demonstrieren!

Für  die Rücknahme des Schließungsbeschlusses für die Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße!

Für den Stopp Ihrer Krankenhaus-Reformpläne!

Für eine sofortige kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser und die Übernahme der tatsächlichen Betriebskosten durch den Bund - Refinanzierung der Tariferhöhung aller Beschäftigten, vollständiger Ausgleich für die Verteuerung von Energie und Unterhalt durch die Inflation!

Mit freundlichen Grüßen

Eva Gürster