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 Zusammenstellung wichtiger Dokumente

  • Beschluss zu Gesprächen über den Verbund von Kliniken der Stadt Köln und Uniklinik - Klinikverbund

  • Beantwortung der Fragen des Ratsmitglieds Petelkau (CDU) im Finanzausschuss am 15.05.2023
  • Angaben zum Stellenabbau in der Beantwortung einer Anfrage der Partei die Linke, Anfrage Linkspartei
  • SPD Antrag für die Sitzung am 16.05., zurückgezogen am 15.06. zugunsten des gemeinsamen Änderungsantrags (s. zweiter Spiegelpunkt oben), SPD Antrag 16.05./15.06.2023

  • Antrag der SPD Fraktion in der BV 5 Nippes: "An den Standorten Riehl und Holweide wird auch in Zukunft eine Krankenhausinfrastruktur der Grund- und Notfallversorgung aufrechterhalten", Antrag SPD Fraktion in BV 5 Nippes

  • Nach Prof. Karagiannidis, Mitglied in der "Regierungskommission Grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung", stellt das "Zukunftsmodell 1+0" die Blaupause dieser von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebenen Krankenhausreform dar.

  • Prof. Augurzky, Mitglied der "Regierungskommission Grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung", nennt Köln Vorbild für die Krankenhausreform von Lauterbach - auch was die Durchsetzung gegenüber Widerstand angeht.

  • Antrag des Ratsbündnisses (CDU, FDP, GRÜNE,VOLT) zur Beschleunigung der Schließung von Holweide AN/1038/2024 beschlossen auf der Hauptausschusssitzung am 22.07.2024, Protokoll des Beschlusses (Auszüge)

  • Lauterbachreform-Gesetz (Krankenhausversorgungsverbeserungsgesetz - KHVVG) in der vom Bundestag am 17.10.2024 beschlossenen Fassung.

  • Einbringung des Doppelhaushalts für 2025 und 2026 in den Rat der Stadt Köln sowie die Reden von OB Reker und Kämmerin Diemert Doppelhaushalt

  • Entwurf des Haushalts 2025/2026 der Stadt Köln mit den Zahlen zu den Kliniken der Stadt Köln, insbesondere auf den Seiten 70 (Betriebskostenzuschüsse), 72 (Investitionen), 562 (Investitionen) und 566 (Betriebskostenzuschüsse), sowie S. 78 und 80 (Umwandlung des Darlehens an die Kliniken in Eigenkapital der Kliniken Köln): Haushalt

  • Resolution des Rats der Stadt Köln zur Unterfinanzierung der Kommunen Konnexität

  • Geplante Änderungen am Doppelhaushalt nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen CDU, FDP, Grüne und Volt: Die Rücknahme von Kürzungen in bestimmten sozialen Bereichen wird gegenfinanziert durch die Kürzung der Betriebskostenzuschüsse um 5 Millionen für die Kliniken der Stadt Köln. Es handelt sich also um eine reine Umverteilung zu Lasten anderer Bereiche. Der Umfang der Kürzungen wird nicht zurückgenommen (In der nachfolgenden Tabelle zu finden in Spalte "TP", Zeilenbezeichnung "0701" und "Kliniken BKZ". Bitte hier anklicken: Veränderungsnachweis





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Stimmen und Forderungen von der Kundgebung vor dem Historischen Rathaus am 1. Oktober 2024

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„Wir wollen nicht nach Merheim umziehen,  weil dort angeblich alles besser ist!“ Rund 60 Teilnehmer versammelten sich am 1. Oktober vor dem Historischen Rathaus in Köln, um gegen die Lauterbachreform und für die Rücknahme des Ratsbeschluss’ zur Schließung der beiden Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße zu demonstrieren. Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, Bürgern und Betroffenen der Schließung ergriffen das Wort. Musikalisch wurde die Kundgebung durch die Songs und Gitarrenmusik von Sylvia Kurek-Fux und Reiner Weigand begleitet. Die Kundgebung wurde von Eva Gürster im Namen des Holweider Einladerkreis eröffnet. „Wir sind Bürger, Beschäftigte und Gewerkschaftskollegen und müssen selber für den Erhalt handeln“ sagte sie und ging dann auf den Rat der Stadt Köln ein: „Kein einziges Ratsmitglied deckt offen, was Reker und die Geschäftsführung planen. Sie sitzen im Rat, im Finanzausschuss, im Hauptausschuss, im Gesundheitsausschuss. Sie ergreifen keinerlei Initiative ...
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Lauterbachs "Ausweichquartier"! - zur Pressekonferenz von Karl Lauterbach im Krankenhaus Holweide:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  liebe Interessierte! In den letzten Tagen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die beiden kommunalen Krankenhäuser in seinem Wahlkreis besucht. Bei dieser Gelegenheit sagte er, dass die Kliniken Holweide und Leverkusen „die Herzstücke der kommunalen Krankenhausversorgung“ seien. Das Krankenhaus Holweide sollte als „Level 1i-Krankenhaus“ erhalten bleiben, schrieb er auf seiner Homepage. Ein „Herzstück“ ohne Fachabteilungen, Intensivbetten, Unfallchirurgie und Notaufnahme?  Denn ein sog. „Level 1i-Krankenhaus“ ist genau eine Einrichtung, in der das alles nicht mehr existiert. Es ist im eigentlichen Sinne kein Krankenhaus mehr. Es ist ein Geschöpf der Krankenhausreform von Lauterbach. Laut dem Beschluss vom Juni letzten Jahres sollen die beiden Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße geschlossen werden. Das Krankenhaus Merheim sollte ein „Maximalversorger" werden. Dieses Konzept wurde als das sog „1+0-Modell“ bezeichnet. OB Rek...
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