Bundesweite Petition
NEIN zu Lauterbachs "Krankenhausreform"! Für ein Sofortprogramm zur Rettung der Kliniken!
Liebe Bevölkerung,
wir sind Beschäftigte verschiedener, Träger übergreifender Gesundheitsunternehmen und Krankenhäuser Berlin/Brandenburgs. In gemeinsamen Gesprächen haben wir unsere Erfahrungen zu der anstehenden Krankenhausreform ausgetauscht, die zwar noch nicht ratifiziert ist aber schon jetzt ihre verheerenden Auswirkungen zeigt.
Seit 2020 sind bereits mehr als 60 Krankenhäuser geschlossen worden und mit der Reform wird es ca.400 weitere treffen. Damit geht ein massiver Bettenabbau einher und mehr als 400.000 Menschen verfügen schon jetzt nicht mehr über die Gesundheitsversorgung, im Sinne der Quantität und Qualität, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Notfallversorgung soll zukünftig nur noch an maximal 60 % der Krankenhäuser stattfinden.
Es ist unvorstellbar, was das für die Versorgung in der Fläche Deutschlands bedeuten wird.
Nein zu Lauterbachs „Krankenhausreform“!
Für ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser!
In wenigen Wochen – noch vor dem Sommer - soll Lauterbachs große „Reform“ verabschiedet und zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Schon jetzt ist die Folge der Vorwegnahme dieser „Reform“, dass das öffentliche Gesundheitswesen sich im „freien Fall“ befindet.
Viele kleinere Krankenhäuser geben angesichts der kommenden „Krankenhausreform“ einfach auf, bzw. ergreifen keine Initiativen mehr, tätigen keine Investitionen, Geschäftsführungen fliehen und neue werden nicht mehr gefunden. Andere, die Starken, versuchen auf Kosten „kleinerer“ Krankenhäuser „größer“ zu werden. Ein unerbittlicher Kampf aller gegen alle ist politisch mit der „Reform“ gewollt. Beschäftigte sprechen von einem „Krankenhaus-Kannibalismus“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht darin ein „ungeordnetes Sterben zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten“ und einen „kaltem Strukturwandel“, d.h. harte „Kostensenkungsmaßnahmen und entsprechende Beeinträchtigung der Patienten.“ Die Beschäftigten bezahlen die „Reform“ oftmals mit schlechten Löhnen außerhalb des TVöD und untragbaren Arbeitsbedingungen.
Wir, Beschäftigte im Gesundheitswesen,
… erleben das tagtäglich an unserem Arbeitsplatz. Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen und Monaten für Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, für Rückführung der ausgegliederten Betriebe und die Verteidigung des Lohnes gekämpft.
Damit haben wir zugleich die Existenz unserer Krankenhäuser verteidigt.
Unterstützt werden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Krankenhäuser verteidigen wollen – auch gegen drohende Schließungen. Voller Entsetzen sehen sie sich mit einer staatlich organisierten Insolvenzwelle gegen die Krankhäuser konfrontiert. Beängstigend die fortgesetzten Privatisierungen: inzwischen gibt es weniger Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft als Kliniken, die gewinnorientierten Konzernen gehören (laut Hans-Böckler-Stiftung).
Ziel der „Krankenhausreform“ sind Bettenabbau, Krankenhausschließungen und -privatisierungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken. Die Versorgung soll ambulantisiert werden. Doch auch in der ambulanten Versorgung fehlen Kapazitäten. Die „Medizinischen Versorgungszentren“ werden oft genug renditehungrigen Investoren überlassen.
Die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens ist ein massiver Angriff auf die soziale und demokratische Republik, der zentralen Grundlage der Gesellschaft, die in der gleichwertigen Gesundheitsversorgung für alle besteht.
Wir fordern:
Kein Bettenabbau! Keine Schließung! TVöD für alle! Mehr Personal! Rückführung der Tochterbetriebe!
Abgeordnete im Bundestag, Abgeordnete in den Landesparlamenten:
Stimmen Sie den Reformen Lauterbachs nicht zu!
Verweigern Sie diesen Gesetzen die Zustimmung!
Abgeordnete im Bundestag, Abgeordnete in den Landesparlamenten:
Das öffentliche Gesundheitswesen braucht ein Sofortprogramm
zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitswesens!
Die Länder müssen die vollen Investitionskosten übernehmen. Es braucht eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Länder. Fallpauschalen oder leistungsbasierte Vorhaltepauschalen sind keine Lösung: sie führen zur dramatischen Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege und haben eine Privatisierungswelle angeschoben, die gestoppt werden muss.
21. März 2024
Hier bitte anklicken zum Unterzeichnen auf der Petitionsseite!
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
(Angaben zu Betrieb, Gewerkschaft, Funktion etc. in Klammern dienen lediglich der Information)
Josephine Thyrêt (Vivantes; ver.di; Rettungsstellenleitung), Mario Kunze (Vivantes / gest. VSG; ver.di; Elektriker), Andreas Kutsche (Uni-Klinikum Brandenburg an der Havel; ver.di Bezirks-Fachbereichsvorstand Nordwest-Brandenburg und Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Berlin-Brandenburg; exam. Krankenpfleger), Daniel Reuter (Jüdisches Krankenhaus Berlin; ver.di; GKP), Sabine Mütze (Unfall-Krankenhaus Berlin; Service GmbH; Stat. Service), Christiane Ehrmann (Vivantes; ver.di; GKP), Sabine Bülth (Klinikum EVB Potsdam; ver.di; betriebl. Integrationsmanagerin), Simone Witzel (Vivantes; ver.di; stellv. Leitung ZNA), Matthias Jaß (DRK-Kliniken Köpenick; GKP), Claudia Petszulat (Vivantes; ver.di; Krankenschwester), Kay Glänzel (Vivantes; ver.di; GKP), Christoph Ahaus (Vivantes; ver.di; GKP), Ole Zehrt (Vivantes KHD; ver.di; GKP / Psychiatrie), Annekatrin Walter (Lausitzklinik Forst; ver.di; Physiotherapeutin), Mandy Lobner (Lausitzklinik Forst; Pflegehelferin), Silke Lauch (Lausitzklinik Forst; Altenpflegerin), Annekatrin Meier (Lausitzklinik Forst; ver.di; Sekretärin), Sylke Mielke (Lausitzklinik Forst; ver.di; GKP), Bettina Koschig (Lausitzklinik Forst; KPH), Sascha Kraft (CFM, Ver.di, Charité)
Legende: GKP: Gesundheits- und Krankenpfleger*in; KPH: Krankenpflegehelfer*in
