"Statt Geld für Abbau von Kliniken und Betten: Mehr Personal, Sanierung und Kliniken retten!"
Kundgebung auf dem Theo-Burauen-Platz vor dem Rathaussaal
Eiskalt war es. Und voll im Regen haben sich Betroffene und Beschäftigte aus dem Krankenhaus vor der Ratssitzung um 9 Uhr versammelt. Eine Delegation der Schützenhalle mit über 30 Leuten, was an sich schon ein Erfolg ist. Aber entscheidend ist, dass die Bereitschaft gegen die Vernichtung von zwei wichtigen Krankenhäusern zu kämpfen, nicht gebrochen ist. In der Kundgebung kam Gesundheitsminister Lauterbachs aktueller „Wahlkampfvorschlag“ Holweide als Level 1i-Klinik zu erhalten, zur Sprache. Ein Brief an ihn von einem Bürger wurde vorgelesen (s. Anlage). Er hat wohl vielen aus dem Herzen gesprochen.
Einhellige Ablehnung gab es zur Politik der drinnen im Rathaus sitzenden Mehrheit der Ratsmitglieder. Ihre Entscheidung 750 Millionen (!) in das Projekt „Campus Merheim“ statt sofort in die dringend notwendigen Sanierungen der Kliniken und die Entlastung der Krankenhausbeschäftigten zu stecken, ist inakzeptabel. Gleichzeitig auch noch die Betriebskostenzuschüsse 2025 und 2026 um jeweils 5 Millionen Euro zu kürzen, ist ein Unding. Denn das Geld wird gebraucht für die Finanzierung der Personalkosten.
Ein Redebeitrag nannte Zahlen aus den Qualitätsberichten der Amsterdamer Straße und von Holweide, die deutlich machen, dass es zu einem Stellenabbau gekommen ist. Auch in der Pflege. Obwohl die Kämmerin Diemert durch den Campus in Merheim 381 Stellen (davon über 50 Arztstellen) eingespart sieht, aber erklärt hat, dass alle Stelle im Pflegedienst erhalten würden.
Die geplante Schließung der beiden Krankenhäuser geht nicht von den Bedürfnissen der Bevölkerung aus. Susanne Quast vom Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen hat dazu gesprochen, dass mit der Ratsentscheidung Fakten geschaffen werden sollen. Und das in einer Situation, wo NRW-Gesundheitsminister Laumann in Köln und darum herum Krankenhäuser Behandlungskapazitäten abbauen will.
Am Ende wurde noch auf den „Dringenden Aufruf: Unsere Krankenhausversorgung ist in akuter Gefahr“ hingewiesen. Er enthält die wichtigsten Forderungen, die sich aus dem Engagement der letzten Monate ergeben haben: Im Zentrum steht die Forderung nach Rücknahme der Schließung der beiden Kölner kommunalen Krankenhäuser. Außerdem fordert der Aufruf, die Kürzungen und Streichungen der Krankenhausbehandlung durch den neuen Krankenhausplan für NRW zurückzunehmen und schließlich nennt er die Forderung von Krankenhausbeschäftigten nach Besetzung aller offenen Stellen und die Refinanzierung aller notwendigen Stellen.
Auf der nächsten Versammlung in Holweide werden wir über die weiteren Schritte diskutieren.
Die Versammlung findet statt:
