„Sanierung statt Schließung … Krankenhäuser retten! Kein Lazarett: zivile Betten!“ - Kurzbericht zur Demonstration am 19.03. um das Rathaus!
„Herzlichen Glückwunsch“ könnte man mit bissigem Humor den Fraktionen von CDU, Grünen, FDP, Volt und vor allem der SPD nach der Abstimmung im Rat am vergangenen Donnerstag sagen. Sie gingen in ihrer Ablehnung des Antrags zur Rücknahme des Schließungsbeschlusses und dem Stopp des Ausbaus von Merheim zur Kriegsklinik, in ihrer Abschottung vom Bürgerwillen, in ihrer Abwertung der 91 000 Unterschriften für den Erhalt der Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik in der Amsterdamer Straße, in ihrer rücksichtslosen Umsetzung der Regierungspolitik so weit, dass sie sich am Ende bei der Abstimmung an der Seite der AfD wiederfanden. Das war eine Glanzleistung! Die AfD hatte zuvor in ganz übler Manier über die kommunale Trägerschaft der Kliniken der Stadt Köln hergezogen und sich beinahe in ihrem Lob dafür überschlagen, dass in Merheim unterirdisch eine Kriegsklinik errichtet werden soll.
Danke an das BSW, das den Antrag für die Aufhebung des Schließungsbeschlusses und den Stopp des Ausbaus von Merheim zur Kriegsklinik in den Rat eingebracht hat. Bravo, dass die Ratsgruppe des BSW und die Fraktion der Linken dem Druck widerstanden haben und für den Antrag gestimmt haben. Auch die Gruppe der Partei „Die Partei“ hat sich immerhin enthalten. Sie alle haben sich dem Konsens zum Betten- und Stellenabbau bei den Kliniken und zur Schließung der beiden Krankenhäuser in Riehl und Holweide verweigert, der heute mit der "Kriegsertüchtigung" zusammenfällt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Petelkau, erregte sich sichtlich bei seiner Rede und rief in Richtung BSW: „Diese Debatte muss endlich vom Tisch!“ Er wird sehen, dass er sich getäuscht hat. Dieser Rat hat am Donnerstag in seiner Mehrheit frontal gegen die Bevölkerung entschieden. Damit wird er sich in den Augen der Bevölkerung diskreditieren. Dafür werden diese Parteien, die das zu verantworten haben, mehr als nur ein paar Federn lassen müssen. Das war, wie man so schön sagt, ein Pyrrhus-Sieg!
Vor der Sitzung war der Demonstrationszug am Donnerstag einmal um das Rathaus gegangen. Transparente, Plakate und die gemeinsam skandierten Demonstrationslosungen machten die Forderungen klar. Auf der Auftaktkundgebung sprachen Lidija Rukavina (BSW) und Isabel Gerken (Die Linke), auf der Abschlusskundgebung außerdem die Krankenschwester Andrea Weigand für den Einladerkreis, der Arzt Walter Klüwer für das Bündnis Klinikretter, die Anästhesistin und Augenärztin Bernadette Lipp-Rahel als ehemalige Kollegin bei den Kliniken Köln, die ver.di Betriebsrätin und Notärztin Susanne Quast für das Bündnis Gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW, Manfred Grzybek als ver.di Senior und der Kardiologe Johannes Wagner für das bundesweite Bündnis gegen Klinikschließungen. Es war eine tolle Demonstration mit guten Beiträgen und eine gute Ausgangsbasis für die nächsten Schritte im Kampf für unsere Forderungen. Reiner Weigand und Sylvia Kurek-Fux trafen mit ihren Musikbeiträgen zu Anfang und am Ende der Veranstaltung die Stimmung in der Demonstration.
Natürlich hat die Demonstration sich zu Beginn auch mit den Kolleginnen und Kollegen der KVB solidarisch erklärt, die mit ver.di an diesem Tag erneut für ihre Forderungen streikten. Zeitgleich fanden noch zwei weitere Kundgebungen vor der Ratssitzung statt: Beschäftigte des Gesundheitsamts forderten zusammen mit ver.di die Entfristung ihrer Arbeitsverträge und warnten vor den drohenden Einschränkungen für die öffentliche Daseinsvorsorge; Kolleginnen und Kollegen protestierten gegen den Sozialkahlschlag beim Internationalen Bund und forderten ebenfalls den Erhalt ihrer ca. 500 gefährdeten Arbeitsplätze, davon ca. 100 in Köln.
Das war ein Vorgeschmack auf das, was im Herbst passieren wird, wenn im Rathaus der Doppelhaushalt 2027/28 mit brutalen Kürzungen beschlossen werden soll!
Die nächste Versammlung zur Diskussion über die Fortsetzung der Aktion ist am:
Dienstag, 21. April, 19 Uhr, Maria-Himmelfahrt-Straße 10, Köln-Holweide
Redebeiträge:
Ratsfrau Lidija Rukavina (BSW), Vorstellung des Antrags (bitte hier anklicken)
Ratsfrau Isabel Gerken (Die Linke), Rede in der Ratsdebatte (bitte hier anklicken)
Walter Klüwer (Aktionsbündnis Kölner Klinikretter), Verschlechterung der kinderärztlichen Versorgung durch die Schließung der Kinderklinik (bitte hier anklicken)
Die Transparente der Demonstration (bitte hier anklicken)
