Rede der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Isabel Gerken, in der Debatte um den Antrag

„Was hier gerade passiert, ist kein Sachzwang. Es ist eine politische Entscheidung. Die geplante Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl ist kein „notwendiger Schritt“. Sie ist das Ergebnis einer falschen Politik. Einer Politik, die Gesundheit dem Profit unterordnet. Und genau dagegen stehen wir als LINKE.

Denn machen wir uns nichts vor: Die Krankenhäuser sollen nicht geschlossen werden, weil sie nicht gebraucht werden. Sondern weil sie im aktuellen System nicht genug Geld bringen. Und dieses System ist krank.

Seit Jahren werden Krankenhäuser kaputtgespart. Seit Jahren fehlt Geld für Gebäude, für Technik, für Personal. Allein in Köln fehlen hunderte Millionen Euro an Investitionen,
die das Land eigentlich hätte zahlen müssen. Und was passiert stattdessen?

Die gleiche Politik, die diese Löcher gerissen hat, stellt sich jetzt hin und sagt:
„Wir müssen schließen.“ Das ist, als würde man ein Haus anzünden und sich danach beschweren, dass es brennt. Wir sagen: Nicht mit uns.

Die Standorte in Holweide und Riehl sind kein Luxus, sondern notwendig. Für die Menschen im rechtsrheinischen Köln. Für Familien, Für ältere Menschen, Für alle, die auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind. Das sind insbesondere die Menschen, die arm sind. Die kein Auto haben und deswegen Geld für ein Taxi aufbringen, damit das kranke Kind in der Amsterdamer Strasse versorgt wird, ohne dass es in seinem geschwächten Zustand eine lange Anfahrt durchstehen muss. Das Kinderkrankenhaus gleicht auch die mangelhafte kinderärztliche Versorgung im Kölner Norden, z. B. in Chorweiler aus. Dort holen sich auch viele unterversorgte Familien Hilfe und Unterstützung, die sonst vielleicht ambulant versorgt worden wären. 

Auch der Standort Holweide ist nicht einfach durch mehr Kapazitäten in Merheim zu ersetzen. Holweide ist gut mit dem ÖPNV angebunden, Merheim schlecht. Schon jetzt hat die KVB schon nicht genügend Planungskapazitäten, um unterversorgte Stadtteile besser anzubinden. Mit dem Bau des Ost-West-Tunnels bleiben für Jahrzehnte keine Ressourcen mehr für neue Verbindungen übrig. Ein mit der Stadtbahn gut erreichbares Krankenhaus wird für eines geopfert, das nur von einem Bus angefahren wird. 

Aber Gesundheit ist kein Geschäftsmodell! Das Fallpauschalen-System – die DRGs – zwingt Krankenhäuser aber dazu, wie Unternehmen zu handeln. Operationen bringen Geld. Pflege bringt kaum Geld. Kranke Menschen werden zu Kostenfaktoren. Das führt dazu, dass Pflegekräfte am Limit arbeiten, dass Stationen schließen, dass Personal fehlt: und am Ende ganze Standorte dichtgemacht werden.

Schon jetzt sind die Kliniken überfüllt, werden nicht alle bewilligten Betten auch bereitgehalten. Nun werden die Bettenzahlen nach unten korrigiert. Anstatt daran zu arbeiten, dass alle bewilligten Betten auch zur Verfügung stehen, wird die Zahl der Planbetten reduziert. 

Und dann wird uns erzählt, das sei alternativlos. Alternativlos ist nur eines:
Dass die Menschen in dieser Stadt gut versorgt werden. Alles andere ist eine Frage des politischen Willens. Und genau da unterscheiden wir uns von den anderen Fraktionen.

Wir als LINKE haben als einzige Fraktion im Rat konsequent gegen die Schließung gestimmt.
Wir haben klar gesagt: Holweide muss ein vollwertiges Krankenhaus bleiben. Während andere gezögert haben, sich enthalten haben oder ihre Positionen je nach Wahlkampf geändert haben. Wir nicht.

Wir stehen hier, klar und eindeutig:
Keine Schließung. Kein Bettenabbau. Kein Ausverkauf der Gesundheitsversorgung. Und wir sagen auch: Die Fusionspläne mit der Uniklinik sind brandgefährlich.

Denn sie bedeuten: Weniger demokratische Kontrolle. Mehr Einfluss von wirtschaftlichen Interessen. Und die reale Gefahr, dass Beschäftigte ausgelagert werden: in tariflose Tochterfirmen.

Das ist Lohndumping auf dem Rücken derjenigen, die dieses System am Laufen halten. Auch das lehnen wir ab. Wir kämpfen für:

→ den Erhalt aller Standorte

→ gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus

→ und eine Finanzierung, die sich am Bedarf orientiert, nicht am Profit

Und wir stehen damit nicht allein. Fast 65.000 Menschen haben eine aktuelle laufende Petition gegen die Schließung unterschrieben.
Beschäftigte organisieren sich. Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße. Das ist ein deutliches Signal: Diese Stadt will ihre Krankenhäuser behalten. Und wir sagen ganz klar: Diese Stimmen müssen gehört werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir Holweide und Riehl schließen, dann wird das nicht die letzte Schließung sein. Dann ist das erst der Anfang. Deshalb geht es heute um mehr. Es geht um die Frage: Lassen wir zu, dass unsere Gesundheitsversorgung weiter kaputtgespart wird? Oder stellen wir uns endlich dagegen?

Wir als LINKE haben uns entschieden. Wir kämpfen im Rat, auf der Straße, gemeinsam mit den Beschäftigten und mit den Menschen in dieser Stadt. Für ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient und nicht den Profiten. Und deshalb sage ich hier und heute: 
Die städtischen Kliniken bleiben öffentlich und in kommunaler Hand. Dafür stehen wir. Und dafür werden wir weiter Druck machen.“