Ratsfrau Lidija Rukavina

 Vorstellung BSW-Antrags

Aufhebung des Schließungsbeschlusses des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 für das Krankenhauses Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße, Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kölnerinnen und Kölner,

Wir beantragen die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15. Juni 2023 zur Schließung der Kliniken Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße. Der Antrag fordert außerdem die Sanierung der städtischen Kliniken und die Wiedereröffnung der Chirurgischen Notfallambulanz im Krankenhaus Holweide. Der Antrag verlangt außerdem die Rücknahme der im Landeskrankenhausplan vorgesehenen Kürzungen der Behandlungskapazitäten. Wir wollen die Kinderklinik Amsterdamer Straße mit ihrer Frühgeborenenstation ebenso erhalten wie die Chirurgie, die Urologie, die allgemeine Frauenheilkunde und alle weiteren Stationen des Krankenhaus Holweide. 

Die Initiative für den Krankenhauserhalt hat 91 000 Menschen mobilisiert zur Unterzeichnung einer Petition gegen die Krankenhausschließungen und zur Rücknahme des Ratsbeschlusses für die Schließungspläne. Die Initiative protestiert regelmäßig vor den Ratssitzungen, ist auch heute hier präsent und zeigt damit deutlich: Die Kölner Bevölkerung will den Erhalt aller ihrer Krankenhäuser und lehnt ihre Schließung ab. Die BSW-Ratsgruppe steht fest an der Seite der kritischen Zivilgesellschaft, weshalb wir den vorliegenden Antrag auf Rücknahme des Schließungsbeschlusses eingebracht haben. 

Es wird immer wieder behauptet, geplant sei keine Schließung, sondern lediglich eine Verlegung der Standorte. Fakt ist jedoch, dass mit der Konzentration auf den Standort Merheim mehr als 150 000 Bürgerinnen und Bürger ihren Zugang zu einer qualifizierten und wohnortnahen Krankenhausbehandlung verlieren. Die Anliegen der Initiative für den Erhalt der Krankenhäuser sind berechtigt, denn eine funktionierende medizinische Versorgung vor Ort ist dringend notwendig. 

Es geht auch um den weiteren Erhalt eines eigenständigen Kinderkrankenhauses mit seiner überregionalen und bundesweiten Bedeutung und seinem besonderen Versorgungsauftrag für den Norden der Stadt Köln. Ebenso geht es um den Schutz des Krankenhaus-Personals vor andauernder und noch höherer Überlastung und um die Umsetzung der vom Personal immer wieder geforderten Sanierungsvorhaben. Die für den Standort Merheim angesetzten Kosteneinsparungen beim Personal und bei der Anzahl der Planbetten gehen zu Lasten der Qualität medizinischer Versorgung.

Die Standortreduzierung bei Kliniken ist Teil einer langfristigen Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Wir sind damit nicht einverstanden. Wir brauchen dezentrale kommunale Gesundheitszentren vor Ort, welche die verschiedenen Sektoren, also ambulant, stationär und Pflege sinnvoll integrieren. Gesundheitsversorgung ist keine Ware, sondern ein Grundrecht auf medizinische Versorgung der Menschen in unserer Stadt.

Mit unserem Antrag geben wir aber auch dem zivilen Widerstand gegen die Militarisierung im Gesundheitswesen eine Stimme. Wir erleben auch in Köln oberirdisch Bettenabbau und unterirdisch geplante, millionenschwere Versorgungszentren für kriegsverletzte Soldaten. Köln soll ja im Falle eines Krieges eine zentrale Drehscheibe für die Versorgung der verletzten NATO-Soldaten werden. Die Pläne der Geschäftsführung der Kliniken Köln gGmbH, den Standort Köln-Merheim mit einer unterirdischen Intensivstation für den Kriegsfall auszustatten, dient geopolitisch motivierter Kriegsvorbereitung. Das geht zu Lasten der Sicherheit und der Gesundheitsversorgung der Menschen hier vor Ort, die im Kriegsfall selbst bei schweren Erkrankungen nachrangig versorgt werden da leicht verletzte Soldaten Vorrang haben werden. ( reverse Triage) 

 Wir vom BSW sagen heute klar und deutlich: Gesundheit bleibt zivil! Köln braucht keine zivil-militärische Kriegsertüchtigung des Gesundheitswesens, sondern eine gut funktionierende, flächendeckende, zivile Gesundheitsversorgung wozu die ausreichenden, wohnortnahen Kapazitäten für die Krankenhausversorgung gehören. Auch deshalb sind die Krankenhausschliessungen ein Schritt in die falsche Richtung. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, 91 000 Stimmen der Kölnerinnen und Kölner dürfen nicht ignoriert werden. 

Wenn Sie das auch so sehen, dann, bitte, stimmen Sie unserem Antrag zu. Nur Mut.