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"Wir lehnen den Vorschlag von Lauterbach ab!" - Einladung an den Bundesgesundheitsminister zu einer Versammlung nach Holweide

Beschluss der Versammlung am 12. Dezember in der Schützenhalle Holweide Nach Diskussion über die Demonstration am 18. November und die Stellungnahme von Bundesgesundheitsminister Lauterbach beschloss die Versammlung am 12. Dezember, ihn zu einer Versammlung nach Köln-Holweide einzuladen. Hier der Text der Einladung: "An Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 101 Köln-Mülheim/Leverkusen Bundesgesundheitsminister Köln, den 21.12.2023 Sehr geehrter Herr Prof. Lauterbach, wir, Betroffene der Krankenhausschließungen, Bürger aus Holweide und Mülheim, Beschäftigte der Krankenhäuser und Gewerkschafter, haben am 12.12. auf einer Versammlung in Köln-Holweide beschlossen, Sie einzuladen. Wie Sie wissen, haben wir zuvor für den 18. November zu einer Demonstration gegen die Schließung des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße sowie gegen die Pläne für die von Ihnen die Wege geleitete Krankenhausreform aufgerufen. Die Demonstration vom Bahnhof ...

Kurzbericht von der Versammlung am 12.12.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte! Bei der Versammlung am 12. Dezember in der Schützenhalle in Köln-Holweide stand der Rückblick auf die Demonstration am 18.11. und die weitere Planung im Zentrum.   Diskutiert wurde dazu die Stellungnahme von Gesundheitsminister Lauterbach zu den Forderungen unserer Demonstration, die kurz vor Beginn der Demonstration am Morgen des 18.11. vom Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht worden war. Lauterbachs Vorstellung nach sollte es in Holweide ein „Level-1-i-Krankenhaus“ geben. Zur Schließung der Kinderklinik Amsterdamer Straße nahm er überhaupt nicht Stellung. „Er hat uns im Prinzip seine Krankenhausreform vorgestellt“, so die Feststellung zu Beginn, „Sie beinhaltet nämlich die Schließung von Krankenhäuser - auch durch Umwandlung!“ Das sog. „Level-1-i-Krankenhaus“, das im Übrigen eine Erfindung seiner Regierungskommission ist, ist im eigentlichen Sinne kein Krankenhaus mehr. Das erklärte Susanne Quast, Krankenhaus Betriebsrätin und ...

Einladung • Versammlung 12.12.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte! Wir laden ein zu unserer nächsten Versammlung für den Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße am Dienstag, den 12.12., um 19 Uhr Schützenhalle Holweide,  Maria-Himmelfahrt-Straße 10 Mit über 150 Teilnehmern hat unsere Demonstration zum Wahlkreisbüro von Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 18.11. deutlich gemacht, dass die Kölner Bevölkerung die Schließung der beiden Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße nicht hinnimmt. Im Zentrum der Demonstration stand die Absage an die Krankenhausreform von Lauterbach. Zur ihrer Durchsetzung schreckt Lauterbach auch nicht davor zurück, die Insolvenz von Kliniken in Kauf zu nehmen: die Tariferhöhungen für die Beschäftigten die nicht in der Pflege arbeiten, werden nur zu 50% refinanziert, den Krankenhäusern wird kein voller Ausgleich für die aufgrund der Inflation extrem gestiegenen Energie- und Unterhaltskosten gewährt,  selbst für den Pflegeber...

Fotogalerie zur Demonstration am 18.11. zum Wahlkreisbüro von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

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Herzlichen Dank an Mariele Eggert für die schönen Fotos!

Kurzbericht von der Demonstration am 18.11.2023

"Die Krankenhäuser müssen leben können!" Über 150 Teilnehmern zogen vom Mülheimer Bahnhof quer durch Mülheim zum Wahlkreisbüro von Lauterbach.  Die Demonstrierenden skandierten „Nein zur Schließung von Riehl und Holweide, Erwachsene und Kinder brauchen sie beide“ oder auch „Einer guten Pflege steht Lauterbach im Wege“. Die Demonstration stützte sich auf genau 57 073 Unterschriften unter die Online-Petition und viele weitere Tausende Unterschriften gegen die Schließung der beiden Krankenhäuser. Eine zentrale Forderung der Demo war: „Stopp von Lauterbachs Krankenhausreform“. Das fanden viele Passanten und Anwohner an den Fenster gut und signalisierten mit dem nach oben gerichteten Daumen ihre Unterstützung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der zunächst ankündigen ließ, dass er leider nicht in seinem Wahlkreisbüro anwesend sein könnte und auch eine Verantwortung für die Schließung der Krankenhäuser in Köln ablehnte, ließ am Morgen der Demonstration noch durch ein In...

Stellungnahme des Bundesgesundheitsministers in der Presse zur Demonstration am 18.11.2023

Stellungnahme in der Presse   Am Morgen der Demonstration am 18.11.2023 veröffentlichte der Kölner Stadtanzeiger einen Artikel, der über die Reaktion des Ministers auf die Forderungen der Demonstration berichtete:  „Lauterbach sagte dem 'Kölner Stadt-Anzeiger' im Vorfeld der Demonstration: 'Ich kann die Frustration der Demonstranten verstehen und teile sie auch.' Er habe weiter das Ziel, eine Krankenhausstruktur in Holweide zu erhalten. 'Ich gebe den Standort nicht auf. Ich hoffe, dass er nicht geschlossen ist, bis im Sommer unsere Reform kommt – mit dieser besteht die Chance, ein Level-1-i-Krankenhaus in Holweide zu erhalten.'  Diese Einrichtungen sollen eine wohnortnahe medizinische Versorgung sichern und verschiedene Leistungen bündeln. Lauterbach zufolge gibt es in dieser Struktur relativ wenig Kostendruck und Bürokratie und ein niedrigschwelliges Angebot für ortsnahe Behandlung und Pflege. Für einen Aufenthalt nach einer Behandlung an einem Maximalversorger...

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kann sich nicht seiner Verantwortung entziehen!

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 101 Köln-Mülheim/Leverkusen Bundesgesundheitsminister Antwort auf Ihr Schreiben vom 8.11.2023 Köln, den 11.11.2023 Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach, vielen Dank für die Antwort, die uns auf die Ankündigung der Demonstration vor Ihrem Wahlkreisbüro in Ihrem Namen zugesandt wurde. Ihrem Brief entnehmen wir, dass Sie als Bundesgesundheitsminister jede Verantwortung für die Schließung der Krankenhäuser ablehnen. Sie erklären, die „Krankenhausplanung“ würde „ausschließlich durch die Länder vorgenommen“ und die Schließung von Holweide und der Amsterdamer Straße sei durch den Rat der Stadt Köln beschlossen worden. Wie können Sie eine solche Behauptung aufstellen? - Sie waren es, der im Mai 2022 eine Regierungskommission eingesetzt hat, deren erklärtes Ziel es ist, die „hohen stationären Fallzahlen“ und die „hohen Kosten der stationären Versorgung“ zu senken und dafür eine „Strukturbereinigung“ im Krank...

Antwort des Bundesgesundheitsministers auf die Ankündigung der Demonstration

08.11.2023 Sehr geehrte Frau Gürster, im Namen von Herrn Prof. Dr. Lauterbach danke ich Ihnen für Ihre Nachricht vom 29.10.2023. Wir schätzen Ihr Engagement und den unermüdlichen Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Mülheim zum Erhalt des Krankenhauses Holweide sehr. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln-Mülheim/Leverkusen hat Herr Prof. Dr. Lauterbach Verständnis für Ihr vorgebrachtes Anliegen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. In seiner Informationsveranstaltung im Juni 2023 in Köln-Mülheim - bei der auch Sie anwesend waren - hat er sich bereits umfassend hierzu geäußert. Zudem hat Herr Prof. Lauterbach mit Ihnen und einer kleineren Gruppe im Mai 2022 ein intensives Gespräch zu dieser Thematik geführt. Daher besteht fortwährend ein Kontakt zwischen der lokalen Initiative und dem lokalen Bundestagsabgeordneten, der zugleich auch Bundesminister für Gesundheit ist. Weiter informiere ich ihn als seine Kölner Mitarbeiterin auch laufend über ...

Anmeldung der Demonstration bei Gesundheitsminister Lauterbach

An Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 101 Köln-Mülheim/Leverkusen Bundesgesundheitsminister Köln, den 28.10.2023 Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach, in den letzten Wochen haben über 56 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Petition „Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide“ unterschrieben so wie zuvor schon über 13 000 den Offenen Brief an den Rat der Stadt Köln und die Oberbügermeisterin Reker für den Erhalt des Krankenhauses Holweide.  Zur Unterstützung haben viele Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden - zuletzt am 7. September vor der Sitzung des Rats der Stadt Köln. Sie haben eine „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ eingesetzt und sich auf Basis deren Ergebnisse mit den Gesundheitsministern der Länder auf die  Eckpunkte einer Gesetzesnovelle für eine Krankenhausreform verständigt. Po...

"Wir machen Krach bei Lauterbach!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte! bei unserer Versammlung am 24. Oktober in der Schützenhalle haben wir lange und intensiv über die Vorbereitung unserer weiteren Aktion diskutiert. Aber am Anfang haben wir uns damit auseinandergesetzt, wie die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Landesgesundheitsminister Laumann mit der Krankenhausschließung in Köln zusammenhängen. Lauterbach und Laumanns erklärtes Ziel ist der Abbau von Krankenhäusern. Lauterbach hat dafür schon im letzten Jahr eine Regierungskommission ins Leben gerufen. Laumann verbindet dieses Ziel mit der Neuaufstellung des NRW-Krankenhausplan. Beide haben sich auf eine Krankenhausreform in diesem Sinne geeinigt. Der Hebel, Krankenhausschließungen zu erzwingen, ist die Senkung der Fallzahlen (Patientenzahlen) in den Krankenhäusern. In dem laufenden Planungsverfahren gibt das NRW-Gesundheitsministerium zusammen mit den Krankenkassen eine erhebliche Kürzung der Patientenzahlen vor. Den Verhandlungss...