Kurzbericht von der Demonstration am 18.11.2023
"Die Krankenhäuser müssen leben können!"
Über 150 Teilnehmern zogen vom Mülheimer Bahnhof quer durch Mülheim zum Wahlkreisbüro von Lauterbach. Die Demonstrierenden skandierten „Nein zur Schließung von Riehl und Holweide, Erwachsene und Kinder brauchen sie beide“ oder auch „Einer guten Pflege steht Lauterbach im Wege“. Die Demonstration stützte sich auf genau 57 073 Unterschriften unter die Online-Petition und viele weitere Tausende Unterschriften gegen die Schließung der beiden Krankenhäuser. Eine zentrale Forderung der Demo war: „Stopp von Lauterbachs Krankenhausreform“. Das fanden viele Passanten und Anwohner an den Fenster gut und signalisierten mit dem nach oben gerichteten Daumen ihre Unterstützung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der zunächst ankündigen ließ, dass er leider nicht in seinem Wahlkreisbüro anwesend sein könnte und auch eine Verantwortung für die Schließung der Krankenhäuser in Köln ablehnte, ließ am Morgen der Demonstration noch durch ein Interview im Kölner Stadtanzeiger wissen, dass er die Chance sehe, in Holweide ein „Level-1-i-Krankenhaus" zu erhalten“. Shari Zöller, Lauterbachs Mitarbeiterin im Kölner Wahlkreisbüro, erklärte dort bei Ankunft der Demo, dass Minister Lauterbach diese Erklärung in der Presse auch als Stellungnahme gegenüber den Demonstranten verstanden wissen möchte.
So sprachen vor dem Wahlkreisbüro die Aufrufer zur Demonstration: Achim Teusch für die ver.di-Landesfachkommission Krankenhäuser, Andrea Weigand, Krankenschwester und ver.di Vertrauensfrau aus Holweide, Claudia Lennen, für das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen. Auch Uschi Röhrig als Ratsmitglied der Linken bezog Position gegen die Schließung. Alle Redner bekräftigten die Forderungen. Für den Einladerkreis von Betroffenen, Bürgern aus Holweide, Beschäftigten in Kölner Krankenhäusern und GewerkschafterInnen, ergriff Henning Frey das Wort und stellte die Frage: „Lauterbach bietet an Stelle des Krankenhauses Holweide ein Level-1-i-Krankenhaus an. Das sind reine Pflegeeinrichtungen. Aber was sollen die Mütter machen, die nach Holweide gehen wollen und eine Klinik suchen, um ihr Kind zu Welt zu bringen? Was sollen die Krebskranken machen, die von der Onkologie in Holweide z.T seit Jahren betreut werden und immer wieder dort behandelt wurden? Lauterbachs Level-1-i-Krankenhaus kann das alles nicht! Deshalb halten wir fest an der Forderung, dass die Krankenhäuser, so wie sie heute sind, erhalten werden müssen. In Holweide und der Amsterdamer Straße - zu der Lauterbach im übrigen gar nichts sagt!“
„Die Krankenhäuser müssen leben können“, hieß es abschließend auf der Kundgebung. Es sei unvorstellbar, dass weder die Tariferhöhungen noch die explodierenden Kosten für Energie und Unterhalt vollständig von der Regierung refinanziert werden. Das muss sich sofort ändern. „Wir lassen nicht zu, dass mit dem Hebel einer drohenden Insolven die Übernahme der Lauterbachschen Reformvorschläge erzwungen wird! Die Krankenhausreformpläne von Lauterbach müssen gestoppt werden. Wir brauchen eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser. Darauf werden sich die weiteren Aktionen konzentrieren!" Auch die Online-Petition geht weiter!
Deshalb fand bei der Abschlusskundgebung auch die Ankündigung der Demonstration "Gegen alle Kriege" am 25.11. in Berlin Resonanz, die sich gegen die massiven Rüstungssteigerungen und die entsprechenden sozialen Kürzungen im Bundeshaushalt richtet.
