Presseerklärung zur Demonstration am 13.09.2025
Presseerklärung
Demonstration am 13.9. ab 11.30 in Köln
Start der Demo: Holweider Markt, Bergisch Gladbacher Straße/Einmündung Maria-Himmelfahrt Straße
Die Rücknahme der Schließung des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße muss auf die Tagesordnung des neuen Rats!
Kein weiterer Abbau der Krankenhausversorgung!
Wir brauchen die Kliniken der Stadt Köln für die Bevölkerung und nicht für einen Krieg!
Der bisherige Rat hat bis zum Ende seiner Wahlperiode an den Beschlüssen zur Schließung des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße festgehalten.
Doch schon nach dem ersten Beschluss zur Schließung von Holweide als dem einzige Krankenhaus für die 150 000 Einwohner im Stadtbezirk Mülheim haben im Jahr 2022 insgesamt 13 076 Bürger in einem Offenen Brief an OB Reker die Rücknahme des damaligen Schließungsbeschlusses gefordert. Nach dem zweiten Beschluss im Juni 2023 zur Schließung der beiden Krankenhäuser, Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße, haben weitere 64 512 Unterzeichner in einer Petition sowie 12 166 Unterzeichner in einem Bürgerbegehren die Rücknahme des Ratsbeschlusses gefordert.
Daher ist der neue Rat der Stadt Köln verpflichtet, die Rücknahme des Schließungsbeschlusses auf seine Tagesordnung zu setzen.
SPD und Grüne behaupten, mit ihrer Entscheidung zur Schließung eine Privatisierung der Kliniken der Stadt Köln verhindern zu wollen. Dabei werden die kommunalen Kliniken von einer Geschäftsleitung, darunter ehemaligen Managern des privaten Helios-Konzerns, tatsächlich bereits schon heute wie private Krankenhäuser geführt. Das zeigt der Schließungsbeschluss selbst, der mit den selben „Wirtschaftlichkeitsargumenten“ begründet wird, wie bei einem privaten Träger. Das zeigt sich darin, dass die Kölner Bevölkerung und die Beschäftigten immer erst im Nachhinein, erfahren was konkret passieren soll, wie bei der rücksichtslosen Schließung der chirurgischen Notaufnahme in Holweide von heute auf morgen. Das zeigt sich darin, dass die eigentlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen gefällt und im Rat und Gesundheitsausschuss alle Angelegenheiten der Kliniken im „nicht-öffentlichen Teil“ behandelt werden.
Zuletzt hat die Geschäftsführung der Kliniken erklärt, sie wollte im Rahmen der „Kriegsertüchtigung“ der Bundesregierung das Krankenhaus Merheim für den Kriegsfall ausbauen!
Das bedeutet:
• In Kliniken der Stadt Köln soll es künftig keine Behandlungsmöglichkeiten für Leukämie und Lymphome, keine Operationen bei Eierstockkrebs, keine Operationen für Cochlea-Implantate geben. Die Urologie, die allgemeine Frauenheilkunde und das Brustzentrum werden verkleinert, die Kinder- und Jugendmedizin insgesamt eingeschränkt - Denn das alles sind die ersten Kürzungen, die schon jetzt mit den geplanten Schließungen von Holweide und der Amsterdamer Straße einhergehen!
• Aber in den Kliniken der Stadt Köln sollen Behandlungsmöglichen von Soldaten geschaffen werden, um damit - das muss man ganz klar sagen - Bundeswehreinsätze im Krieg möglich zu machen!
Das ist ungeheuerlich! Das muss verhindert werden! Deshalb rufen wir am Tag vor der Kommunalwahl zur Demonstration auf! Wir treten zugleich für die Rücknahme der bisherigen Behandlungskürzungen, für die Wiedereröffnung der Notfallambulanz in Holweide sowie den Erhalt der Betriebskindergärten ein!
Wir fordern die Kandidatinnen und Kandidaten auf, dazu einen Dringlichkeitsantrag mit diesen Forderungen in den neuen Rat einzubringen.
Wir laden alle ein, an der Demonstration teilzunehmen!
Weitere Informationen: https://erhalt-krankenhaus-koeln-holweide.blogspot.com/
