Bericht des Kölner Stadtanzeigers über die Kundgebung am 6. September
Wir veröffentlichen hier Auszüge aus dem Artikel des Kölner Stadtanzeigers:
"Wir sind in einer absoluten Notlage“ Lauterbach informiert in Köln über Gesundheitspolitik – davor wird dagegen demonstriert
VON RIKA KULSCHEWSKI, 07.09.2024, 14:18 Uhr
Am Freitagabend stehen gut 70 Menschen vor dem Bezirksrathaus in Köln-Mülheim, gemeinsam rufen sie laut: „Stopp von Lauterbachs Krankenhausreform“. Eine Stunde später wird der Bundesgesundheitsminister im VHS-Saal über eben diese und weitere Gesetzesentwürfe informieren und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten. Dazu hatte die SPD Stadtbezirk Köln-Mülheim eingeladen. Die Protestierenden nahmen die Veranstaltung als Anlass, gegen die Schließung der Krankenhäuser Riehl und Holweide zu demonstrieren.
Der Stadtrat hatte im Juni 2023 beschlossen, die städtischen Kliniken am Standort Merheim zu konzentrieren. Die Kliniken in Holweide und Riehl sollen also geschlossen, ihre medizinischen Leistungen aber an einen neuen Standort verlegt werden. Der Kölner Arzt und Mitglied von Lauterbachs Krankenhauskommission Christian Karagiannidis betitelte die Fusion der drei Standorte damals in einem Statement „als Blaupause für die Umsetzung der Bundesreform“. Die Demonstrierenden fordern deshalb den Stopp der Reform und den Rückhalt des Ratsbeschlusses.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt geplante Reformen in Köln vor
Auch in der SPD-Diskussionsrunde mit Karl Lauterbach und Christian Karagiannidis dreht es sich entsprechend viel um dieses Thema. Geht es eigentlich darum, dass die Reformen, von denen schon die meisten durchs Kabinett gegangen und beschlossen sind, vorgestellt und erklärt werden. Mit Eröffnung der Fragerunde handelt es sich jedoch zunächst um die Standorte Riehl und Holweide. Lauterbach und Karagiannidis stellen dabei mehrfach klar, dass es sich nicht um eine Schließung sondern eine
Die Entscheidung sei außerdem im Stadtrat und entsprechend ohne Lauterbach getroffen worden: „Das ist nicht auf meinen Mist gewachsen“. Der Gesundheitsminister sei zudem nicht der Meinung, dass das Krankenhaus Holweide geschlossen werden soll. Stattdessen befürworte er eine Prüfung einer Level 1i Klinik, also einer kommunalen Minimalversorgung, am Standort.
Köln: Städtische Kliniken werden in Merheim zusammengelegt
Bis das Krankenhaus Merheim erweitert und ausgebaut ist, müsse laut Lauterbach sichergestellt werden, dass die beiden anderen Kliniken inklusive Personal bestehen bleiben. Dafür nehme er viel Geld in die Hand. Die Demonstrierenden sind mit diesen Antworten nicht zufrieden und laden bereits zur nächsten Kundgebung am 1. Oktober ein. (...)“.
