Einladung zur Vorbereitung der Demonstration
Wir laden ein zur Vorbereitung unserer Demonstration am 13.9. in Holweide
Schützenhalle Holweide, Maria-Himmelfahrt-Straße 10
Am 14. September sind Kommunalwahlen!
Seit fünf Jahren, über die gesamte zurückliegende Wahlperiode des Stadtrats hinweg, hat die Mehrheit der Parteien im Rat der Stadt Köln gegen den Willen und die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und auch der Beschäftigten entschieden.
Die Kölner Bevölkerung will den Erhalt ihrer Krankenhäuser: 13 076 Bürger haben 2022 in einem Offenen Brief an OB Reker den Stopp der Schließung des Krankenhauses Holweide gefordert, 64 512 Bürger fordern in einer Petition die Rücknahme des Ratsbeschlusses von Juni 2023 zur Schließung von Holweide und des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße, weitere 12 166 haben diese Forderungen mit einem Bürgerbegehren im Herbst 2023 unterstützt.
Doch der bisherige Rat der Stadt Köln hielt am Schließungsbeschluss fest. SPD und Grüne behaupten sogar, mit ihrer Entscheidung für die Schließung eine Privatisierung der Kliniken der Stadt Köln verhindern zu wollen.
Aber tatsächlich werden die kommunalen Kliniken bereits wie private Krankenhäuser geführt:
Wichtige Entscheidungen werden dem Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen überlassen. Die Geschäftsführung und ihre Berater, darunter ehemalige Manager des privaten Helios-Konzerns, diktieren den Kurs und setzen die „Krankenhausreform“ der Bundesregierung um. Sie besitzen sogar die Frechheit, eigenmächtig das Krankenhaus Merheim für den „Kriegsfall“ auf Kosten der allgemeinen Krankenhausversorgung ausbauen zu wollen.
Die Vertreter des Rats der Stadt Köln im Aufsichtsrat waren nicht willens und in der Lage, die Forderungen der Bevölkerung zur Krankenhausversorgung durchzusetzen. Im Rat und Gesundheitsausschuss wird über die Krankenhausversorgung nur im „nicht-öffentlichen Teil“ gesprochen. Kein Kölner Bürger erfährt, was konkret passieren soll. Die Schließung der chirurgischen Notaufnahme in Holweide erfolgte rücksichtslos von heute auf morgen wie bei einem privaten Träger.
Auf unseren vergangenen Versammlungen haben wir schon diskutiert:
Die Kliniken der Stadt Köln müssen wirklich wieder zu Kliniken der Stadt Köln werden!
Die Schließung von Holweide und der Amsterdamer Straße sowie alle Pläne zur Kriegsertüchtigung des Krankenhauses Merheim müssen rückgängig gemacht werden!
In der kommenden Wahlperiode des Rats dürfen Entscheidungen zu den Kliniken nicht mehr hinter verschlossenen Türen, im Aufsichtsrat oder in nicht öffentlichen Sitzungen, getroffen werden! Die Mandatsträger müssen vor der Bevölkerung Rechenschaft abliefern!
Dafür fordern wir die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl auf, unseren „Dringenden Antrag“ in den neuen Rat einzubringen.
Wir laden alle zur Vorbereitung der Demonstration ein und freuen uns auf den Austausch und die Diskussion.
Eva Gürster
Wir bitten alle, die den Dringenden Antrag noch nicht unterschrieben haben, ihn zu unterstützen!
