Bericht von der Versammlung am 14. Januar 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Interessierte!

Mit einem Rückblick auf die Aktionen gegen den in Köln geplanten Kommunalhaushalt für die beiden Jahre 2025 und 2026 begann die Diskussion am 14. Januar auf unserer Versammlung in der Schützenhalle. 

Wir waren selbst am vergangenen 12. Dezember mit einer Delegation von unserer letzten Versammlung vor dem Rathaus, da der Haushaltsplan an diesem Tag auf der Sitzung beraten wurde. Mit uns waren auch andere vor Ort, die gegen die Haushaltskürzungen protestiert haben. Darunter z.B eine Initiative gegen die Schließung der Kultur- und Museumsbibliothek in Köln oder auch eine Delegation von ver.di-Kolleginnen und -Kollegen aus dem Gesundheitsamt, die für die Verlängerung von Zeitverträgen kämpfen. Ebenso war die Initiative gegen das geplante Tunnelbau-Projekt zugegen. Am Vortag, dem 11.12., zog eine große Demonstration von mehr als 10 000 Teilnehmern quer durch die Innenstadt, zu der sechs Wohlfahrtsverbände aufgerufen hatten. „Die Stimmung unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dort war sehr gut“, berichtete eine Kollegin. 

Unser Ziel war an diesem Tag vor dem Rathaus zu informieren, dass mit dem Kommunalhaushalt auch über die Finanzierung der Schließung von Holweide und der Amsterdamer Straße entschieden wird.

Bestürzt waren viele in unserer Runde am 14. Januar, als sie von einer Kollegin hörten, dass das Marienkrankenhaus in Bergisch-Gladbach bis März d. J. schließen wird. An dem Standort wird es künftig nur noch ambulante Behandlungen geben, berichtete eine andere Teilnehmerin. Wir diskutierten auch die Berichterstattung des Kölner Stadtanzeiger, der die massiven Kürzungen aufgrund der neuen Krankenhausplanung des Landes veröffentlicht hatte: Von z. B. über 50 Krankenhäusern im Regierungsbezirk Köln, die bisher Hüftendprothesen-OPs durchgeführt haben, dürfen nur noch 22 diese Behandlung anbieten. Nur noch 7 von 23 Krankenhäusern dürfen künftig die Behandlung des Eierstockkrebses durchführen und nur noch 6 von 24 Lebereingriffe … Das ist die durchgängige Tendenz bei den Vorgaben der Landesregierung (zu weiteren Einzelheiten, bitte hier anklicken). Der neue Krankenhausplan bedeutet aber nicht nur die Streichung der Behandlung von bestimmten Erkrankungen an vielen Standorten. Die Behandlungen werden nicht nur verlagert und auf wenige Standorte konzentriert. Sondern damit einher geht in vielen Fällen auch eine Kürzung der Fallzahlen, also der Behandlungskapazitäten. Zum Beispiel wird die Behandlung der Leukämie und Lymphome, die auch in Holweide gestrichen wird, von 12 auf 6 Standorte reduziert. Gleichzeitig schreibt die Landesregierung eine Kürzung der Behandlungskapazitäten von geplanten 2802 auf 2110 um 692 Fälle vor.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns auf der Versammlung entschlossen, einen „Dringenden Aufruf“ für den Erhalt der akut bedrohte Krankenhausversorgung und die Rücknahme des Schließungsbeschlusses als Unterschriftensammlung vorzuschlagen. Im Zentrum steht, dass wir den Verlust der Krankenhausversorgung für die 150.000 Bewohner im Stadtbezirk Mülheim nicht hinnehmen, ebenso wenig wie den Wegfall einer eigenständigen stationären Kindermedizin mit einer Bedeutung weit über Köln hinaus und die Streichung der Versorgung für die Kinder und Jugendlichen im Kölner Norden durch die Schließung des Kinderkrankenhauses in Riehl.

Um den Aufruf öffentlich zu machen, werden wir am 13. Februar zur nächsten Ratssitzung eine Kundgebung vor dem Rathaus machen. Bei dieser Sitzung liegt der Entwurf des Haushalts zur Abstimmung vor. Der ursprüngliche Entwurf wurde zwar in einigen Punkten geändert. Es wurden aber nur Gelder verschoben. Das heißt, bei einigen Haushaltspositionen wurden die Kürzungen zurückgenommen. Dafür wird jetzt bei anderen gekürzt. Das Volumen der Haushaltskürzungen von 14 Millionen bleibt aber bestehen. Im Zuge dessen wurde jetzt sogar der Betriebskostenzuschuss für die Kliniken der Stadt Köln nocheinmal um 5 Millionen gekürzt, nachdem er schon im Sommer um 10 Millionen reduziert worden war (zur Einsicht in die genauen Zahlen und Verschiebungen, bitte hier anklicken). Das ist unhaltbar.

Zur Vorbereitung werden wir noch Infostände vor den beiden Krankenhäusern Holweide und Amsterdamer Straße durchführen.

Die nächste Versammlung findet am Dienstag, den 18. März, wieder um 19 Uhr in der Schützenhalle Holweide, Maria-Himmelfahrt-Straße 10, statt.

Gruß

Eva Gürster