Erhalt der Kölner Kliniken - Entschuldung durch Bund und Land: Aktion am 12.12. vor dem Rat der Stadt Köln
Nach ausgiebigem Austausch und Diskussion hielten wir auf unserer Versammlung am 3.12. fest, dass wir mit einer öffentlichen Aktion aus Anlass der Ratssitzung auf die Situation hinweisen wollen, die mit der Vorlage des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2025/26 eingetreten ist. Statt, wie von Oberbürgermeisterin Reker geplant, die Verschlechterung der Krankenhausversorgung durch Millionen aus dem Haushalt und dem Vermögen zu bezahlen, müssen die Krankenhäuser erhalten und saniert werden. Diese Ausgaben müssen durch Bund und Land, wie es ihre Pflicht ist, refinanziert werden! Dazu laden wir ein:
Kundgebung vor dem Rat der Stadt Köln
am 12. Dezember um 14:30 Uhr, Theo-Burauen-Platz
In einem Offenen Brief haben wir am 29.10. die Mitglieder des Rats der Stadt Köln aufgefordert, gegen die aktuelle Krankenhausplanung von Gesundheitsminister Laumann Stellung zu beziehen:
- zur geplanten Streichung der Behandlung von Leukämie und Lymphomen, Eierstockkrebs, Adipositas und Gehörlosigkeit in Holweide
- zur Kürzung der Fälle bei der allgemeinen Kinder- und Jugendmedizin von 6024 auf 5600 um 424 in der Amsterdamer Straße
- zur Fallzahlkürzung im Perinatalzentrum Level 1 in Holweide von 62 auf 55 und in der Amsterdamer Straße von 41 auf 30 und im Perinatalzentrum 2 in Holweide von 31 auf 26 und in der Amsterdamer Straße von 42 auf 20
- zur Kürzung der Fälle in der Urologie von 2833 auf 2700 und in der allgemeinen Frauenheilkunde von 1986 auf 1800 in Holweide
Diese Zahlen zeigen, dass schon vor der Schließung von Holweide und der Amsterdamer Straße eine Kürzung der Versorgung geplant wird. Die Behauptung, die Zentralisierung in Merheim und die Schließung der beiden Krankenhäuser sei nur ein Umzug, erweist sich als falsch!
Für diese „Zentralisierung in Merheim“ plant die Verwaltung nun mit dem Doppelhaushalt:
- Entschuldung der Kliniken durch die Stadt Köln in der Höhe von 533 Mio. Euro
- Zuschuss in der Höhe von 187 Mio. für Investitionen
- Ausgleich von Verlusten der Kliniken im laufenden Betrieb in der Höhe 146 Mio.
Niemand ist gegen eine finanzielle Stärkung der Kliniken. Aber hier wird eine weitere Verschuldung der Stadt Köln in zig Millionen Höhe für die letztendliche Verschlechterung der Krankenhausversorgung der Kölner Bevölkerung geplant. 150.000 Einwohner des Stadtbezirks Stadtbezirks Mülheim verlieren ihr Krankenhaus. Das große Einzugsgebiet der Kinderklinik im Kölner Norden bleibt unversorgt.
Auf der anderen Seite wird die weitere Verschuldung der Stadt Köln als Begründung für einen noch nie dagewesenen Kahlschlag bei den kommunalen Leistungen und den freien Träger herangezogen. Das ist zynisch.
Die Bevölkerung braucht ihre Krankenhäuser und sie braucht die sozialen und kulturellen Errungenschaften in ihrer Stadt. Die Gelder aus dem kommunalen Haushalt für die Entschuldung der Kliniken, den Erhalt der drei Kölner Krankenhäuser, ihre Instandhaltung und Renovierung müssen von Bund und Land refinanziert werden. Der Bund ist gesetzlich verantwortlich für die Finanzierung des laufenden Betriebes und das Land für die Baumaßnahmen!
Deshalb laden wir ein, anlässlich der Ratssitzung am 12.12.2024 um 14:30 Uhr zum Rathaus, Theo-Burauen-Platz zu kommen und gemeinsam zu fordern:
- Erhalt der Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße - Sanierung statt Schließung!
- Keine Senkung der Patientenzahlen im neuen Krankenhausplan!
- Refinanzierung der Entschuldung und des Ausgleichs der Verluste durch Bund und Land!
- Behebung des Personalmangels in den Krankenhäusern durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung sowie eine Ausweitung der Ausbildung. Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaft ver.di für den Tarifkampf im öffentlichen Dienst!
Einladerkreis: Betroffene, Bürgerinnen und Bürgern aus Holweide, Beschäftigte Kölner Krankenhäuser und Gewerkschafterinnen
Kontakt: Eva Gürster, eva.guerster@web.de,
