Über 53 000 Unterzeichner der Online-Petition! Einladung zur Versammlung am 15. August um 19 Uhr.

OB Reker und die politisch Verantwortlichen im Rat haben kein Recht, das Grundrecht auf Krankenhausversorgung aus finanziellen Gründen zu missachten!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Interessierte!

Wir laden alle, die den 7.9. vor dem Rathaus und weitere Aktionen vorbereiten wollen, ein:

Dienstag, den 15.8., um 19.00 

in der Schützenhalle-Holweide, Maria-Himmelfahrt-Straße 10 

Über die Sommerferien hinweg haben weitere 10 000 die Petition unterstützt. Über 53 000 Unterzeichner sind jetzt erreicht. Schon vor dem Ratsbeschluss am 15. Juni hatten mehr als 13 000 einen Offenen Brief für den Erhalt von Holweide unterschrieben. 

Am 24. Juni fand eine Kundgebung mit 120 Teilnehmern vor dem Kinderkrankenhaus statt. Unterstützt wurde unser Engagement dort auch von der ver.di Fachkommission Krankenhäuser NRW und anderen.

301 Unterzeichner haben am letzten Samstag am Infostand in Chorweiler die Petition unterschrieben!

In Holweide hat es auch einen Infostand gegeben. Viele waren empört über die Reaktion von Ralf Unna (Vorsitzender des Gesundheitsausschuss im Rat, Grüne) auf die Petition. Unna hatte in der Presse behauptet: Viele Nicht-Kölner hätten dort unterschrieben, es gäbe Doppelunterschriften, es wäre falsch, dass 400 Betten abgebaut werden, die Petition sei wertlos. 

In demselben Presseartikel gab die Klinikleitung bekannt, dass mehr als 300 Betten wegfallen. Sie musste eingestehen, dass schon heute sehr viele Betten nicht mehr betrieben werden, Stationen leer stehen, notwendige Sanierungen nicht durchgeführt wurden. Die Kämmerin Prof. Diemert erklärte bereits, dass durch den Personalabbau eine Einsparung von 12 Millionen jährlich und die Streichung von 381 Stellen insgesamt erzielt werden kann. Die Geschäftsleitung nennt das „natürliche Fluktuation“. Für die Beschäftigten bedeutet es, durch ständiges Einspringen und Mehrarbeit in die Teilzeit oder ganz aus dem Job gedrängt zu werden.

Mit Unterstützung von SPD-Mitgliedern aus Nippes und offensichtlich bestärkt durch das große Echo auf die Petition wurde mittlerweile ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eingereicht, entgegen dem Beschluss des Rats der Stadt Köln das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße und das Klinikum Holweide „uneingeschränkt“ zu erhalten. Das ist auf jeden Fall richtig und kann nur unterstützt werden! Denn Zehntausende haben schon vorher unterschrieben, dass das Krankenhaus Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße uneingeschränkt erhalten bleiben müssen. Sie alle wollen weder eine Schließung noch eine abgespeckte Grund- oder Notfallversorgung, sondern den vollständigen Erhalt einschließlich aller Fachabteilungen. 

Zu dem Bürgerbegehren gibt es eine Erläuterung. Dort heißt es allerdings, dass bei dem Beschluss im Rat nicht die Krankenhausreform auf Bundesebene abgewartet worden wäre. Von dieser Reform ist aber gar nicht zu erwarten, dass alle Krankenhäuser erhalten werden. Im Gegenteil. Vielmehr sollen Krankenhäuser massiv geschlossen oder in reine Grundversorgungs- oder Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden. Das zielt gerade auf Krankenhäuser der gehobenen Breitenversorgung wie Holweide. Durch die Reform fließt kein einziger Cent zusätzlich in den Krankenhaussektor. Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft, auch nicht die für Kinder und Jugendliche. 

Auf der Kundgebung vor der Kinderklinik hat Susanne Quast, die Vertreterin der ver.di Fachkommission Krankenhäuser NRW, symbolisch Lauterbach deshalb die „goldene Abrissbirne“ verliehen. Und Thilo Nicklas von der IG BAU in Köln erinnerte daran: „Krankenhäuser müssen Gewinne erwirtschaften, aber wir leisten uns eine Bundeswehr für jährlich 70 Milliarden und geben noch einmal zusätzlich 100 Milliarden aus für Waffen, die im Prinzip nichts anderes können als töten.“ Die Krankenhausreform muss gestoppt werden. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft und eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser muss beschlossen werden!

Am 8. Juli wurde auf der letzten Versammlung in der Schützenhalle vereinbart, die bis dahin gesammelten Unterschriften der Petition zur nächsten Ratssitzung zu übergeben. Das wollen wir bei unserer Versammlung jetzt vorbereiten.

  • Erhalt von Holweide und der Amsterdamer Straße - Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 15.06.2023!
  • Erhalt aller Betten und Arbeitsplätze! Sanierung statt Schließung!
Eva Gürster 
(für den Einladerkreis aus Betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten Kölner Krankenhäusern und GewerkschafterInnen)

Die Beiträge und Videos zur Kundgebung vor der Kinderklinik auf: https://erhalt-krankenhaus-koeln-holweide.blogspot.com/p/redebeitrage-am-2406.html

Petition: https://weact.campact.de/petitions/keine-schliessung-des-kinderkrankenhauses-amsterdamer-strasse-und-des-krankenhauses-holweide-1

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