Bericht von der Versammlung am 14.03.2023
Kurze Zusammenfassung der Versammlung zum Erhalt des Krankenhauses Holweide am 14.03.2023
Am 16.05. alle zum Rat!
Die Ratsvorlage muss vom Tisch!
Krankenhaus Holweide und Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße müssen erhalten bleiben!
„Die Ankündigung, auch noch die Kinderklinik in der Amsterdamer Straße schließen zu wollen, hat viele erschüttert und geschockt“, so das Resümee einer Teilnehmerin am vergangenen Dienstagabend, am 14.03., in der Schützenhalle bei der Versammlung von Anwohnern, Bürgern und Gewerkschaftern zum Erhalt des Krankenhauses Holweide. Zu der Behauptung, die Kinderklinik würde doch nur nach Merheim „umziehen“, hatte Uschi Röhrig, Ratsmitglied der Linken, zuvor in der Diskussion zu Bedenken gegeben, dass in Merheim eher ein Bettenhaus für Kinder entstehen würde. Die eigenständige Kinderdiagnostik, die in Riehl auf einem sehr hohen Niveau bestehe, laufe Gefahr zu entfallen. Sie würde dann lediglich an die Diagnosebereiche für die Erwachsenen angegliedert.
Das Kinderkrankenhaus in Riehl zeichnet sich heute durch einen sehr hohen Anteil von 55 Fachärzten für Kinderheilkunde von 89 Ärzten insgesamt aus. Das gilt auch für den Pflegebereich: Von 359 Pflegestellen sind 189 mit Kinderkrankenschwestern besetzt (s. Standort-Qualitätsbericht 2021). Wenn man nach dem Grund fragt, weshalb das Kinderkrankenhaus für seine hohe fachliche Qualität so bekannt sei, dann ist er hier zu suchen. Man kann sicher sein, dass dieser hohe Anteil an Fachärzten und Kinderkrankenschwestern bei einer Schließung als erstes wegfällt. Das Kinderkrankenhaus erfüllt seine Funktion als eine Fachklinik für Kinder und Jugendliche mit einem hohen Standard aber auch als Klinik für die flächendeckende Versorgung.
„Die Eltern sind auf die Amsterdamer Straße angewiesen“, so Carolin Kirsch, SPD-Landtagsabgeordnete, „weil der Kölner Norden, was Kinderärzte angeht, völlig unterversorgt ist. In ganz Chorweiler gibt es nicht einen einzigen Kinderarzt“.
Kräftigen Applaus gab es von der Versammlung, als eine ver.di-Kollegin „eingestand“, die eine Gegenstimme bei der Abstimmung im Betriebsrat über das „Zukunftsmodell“ gewesen zu sein, das die Schließung der beiden Krankenhäuser in Holweide und in Riehl vorsieht. Bei den an diesem Abend zahlreich anwesenden Gewerkschaftern gab es kein Verständnis für die Zustimmung des Betriebsrats. Eine ganze Reihe von Kollegen meldeten sich zu Wort, die Betriebsrats- oder Personalratsarbeit aus eigener Erfahrung kennen. „Gerade vor diesem Hintergrund“, meinte einer von ihnen „kann ich sagen, dass ein Betriebsrats da nicht zustimmen kann. Das geht überhaupt nicht!“ Eine andere ver.di Kollegin, begründete, warum der ver.di Ortsverein in Köln sich gegen die Schließung von Holweide ausgesprochen hat: „Es geht um die Daseinsvorsorge! ver.di ist für den Erhalt der Krankenhäuser!“
„Die Kollegen stehen unter einem unheimlichen Druck“, so Eva Gürster nach Diskussionen mit Kollegen in Merheim und in der Amsterdamer Straße. „Die Kolleginnen dort mußten wegen des RS-Virus täglich fast so viele Kinder in andere Kliniken verlegen wie sie aufnehmen. Das kostete viel Zeit und ist für die Kinder schlimm. Es fehlen Betten. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten dringend, dass jetzt endlich der Neubau aufgemacht wird.“ Statt der Schließung der Krankenhäuser ist die Sanierung und Instandsetzung dringend notwendig. „Einerseits lässt man die Kollegen unter z.T. unmöglichen Umständen arbeiten, andererseits wird eine Station in Holweide, die saniert und modernisiert wurde, bis heute nicht bezogen oder der praktisch fertige Neubau in Riehl wird nicht eröffnet. Man hat den Eindruck, dass man so die Beschäftigten mürbe macht, damit die Schließung als die nur noch einzig mögliche Lösung erscheint, die eine Verbesserung verspricht“, meinte ein anderer Kollege.
Eva Gürster informierte auch darüber, dass die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln, am 24.02. gegenüber ihr ein Hausverbot ausgesprochen hatte. Von ihrer Seite habe sie sofort juristische Schritte dagegen ergriffen, da ein solches Hausverbot nur als Versuch verstanden werden kann, eine legitime Diskussion über die Entscheidungen der Geschäftsführung zu unterdrücken und das Engagement der Bürger, Beschäftigten von Kölner Krankenhäusern und Gewerkschaftern zu behindern. Großen Applaus gab es, als sie dann berichtete, dass die Geschäftsführung am 14.03. das Hausverbot zurückgenommen hat.
Die Entscheidung über die Schließung des Krankenhauses Holweide und des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße soll nach dem Willen von OB Reker auf der Ratssitzung am 16.05. getroffen werden.
Dazu gibt es eine Beschlussvorlage. Mehrer Redebeiträge gingen auf sie ein. „Das ist eine Vorlage, die eigentlich den üblichen Anforderungen gar nicht entspricht, was die sachliche Begründung der Maßnahme, die Zahlenangaben und die Darstellung von Alternativen angeht“, meinte Carolin Kirsch. Da wurde einfach kritiklos die von OB Reker bestellte Stellungnahme der Geschäftsführung übernommen ohne irgendeine Bezugnahme auf den Krankenhausversorgungsbedarf in Köln, nur um zu sagen: Es muss geschlossen werden!
Für die Versammelten war es wichtig, zu hören, dass von verschiedenen Seiten schon Widerstand gegen die Ratsvorlage für den 16.05. angekündigt wurde: Horst Noack berichtete, dass der SPD-Ortsverein Dellbrück eine Pressemeldung hat veröffentlichen lassen, in der er vor einem „Kahlschlag auf Kosten der Patientenversorgung“ warnte. Neben Carolin Kirsch lehnen auch die Landtagsabgeordneten Jochen Ott und Lena Teschlade die Ratsvorlage als „in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“ ab. Ablehnung gibt es auch von der Linkspartei in Köln.
Die Versammlung legte am Ende einmütig den Schwerpunkt darauf:
Diese Ratsvorlage muss vom Tisch! Die Kliniken der Stadt Köln müssen erhalten werden, das Krankenhaus Holweide und das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße müssen bleiben!
Dafür wurde beschlossen, eine Demonstration am 16.05. vor dem Rat der Stadt vorzubereiten.
Zur Mobilisierung für die Demonstrationen werden in den nächsten Tagen verschiedene Aktivitäten geplant: eine Plakataktion, Herstellung von Transparenten, Vorbereitung eines Autokorsos.
Der Offenen Brief an OB Reker und den Rat der Stadt Köln wird um die Forderung ergänzt, dass das Kinderkrankenhaus in der Amsterdamer Straße in Riehl erhalten werden muss!
Infostände sind bereits für die folgenden Termine vorbereitet: 25.03., 22.04., 29.04., 06.05., jeweils von 9:00 bis 10:30 auf dem Holweider Wochenmarkt.
Die nächste Versammlung in der Schützenhalle in Holweide findet am Dienstag, den 25.04.2023, um 19 Uhr statt!
Eva Gürster
