Henning FREY
Redebeitrag von Henning Frey, Einladerkreis, bei der Kundgebung am 7.09.23 aus Anlass der Übergabe der Petition an OB Reker und den Rat der Stadt Köln:
"Wir haben gesehen, wie Dr. Unna als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses in Vertretung von OB Reker hier die Unterschriften „pflichtschuldig“ entgegengenommen hat.
Er hat aber nicht erkennen lassen, dass er den Willen der Mehrheit respektieren wird.
Man kann sich die Frage stellen, woher nimmt Unna die „Kraft“, die Forderungen immer wieder abzulehnen und sich über den Willen der Mehrheit hinwegzusetzen.
Die Antwort darauf ist leicht: Er stützt sich auf die Politik der Ampelregierung. er stützt sich auf Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Und Lauterbach hat eine Krankenhausreform mit dem Ziel der Schließung einer massiven Zahl von Krankenhäusern in Gang gesetzt. Unna und der Rat der Stadt Köln setzen sie hier um, gegen den Willen der Mehrheit und den demokratischen Auftrag!
Aber die die 55 537 Unterschriften bedeuten nicht nur eine politische Niederlage für den Rat der Stadt Köln, der die Kölner Bürgerinnen und Bürgern nicht davon überzeugen konnte, dass die Schließung richtig ist.
Diese 55 537 Unterschriften sind auch eine politische Niederlage für Karl Lauterbach, dessen Politik hier ebenfalls massiv abgelehnt wird.
Deshalb muss man das Übel an der Wurzel packen! Deshalb haben wir schon bei der letzten Versammlung in der Schützenhalle in Köln-Holweide diskutiert, dass wir hier in Köln, hier wo Lauterbach seinen Wahlkreis hat, zu einer Demonstration aufrufen werden.
Wir werden deutlich machen, dass hier an Lauterbachs „Basis“ die Leute gegen seine Politik revoltieren und wir werden dafür mobilisieren, damit sie gestoppt wird, um die Krankenhäuser hier in Köln zu retten.
Wir haben hier und heute gezeigt: Es gibt hier in Köln eine Kraft, die sich dem Druck der andauernden Anpassung an die Kaputtsparpolitik, an den Abbau des Sozial- und Gesundheitswesen widersetzt. Diese Kraft wird sich durchsetzwn, dafür versammeln wir uns wieder das nächste Mal in der Schützenhalle in Köln-Holweide am 19. September um 19 Uhr"
