DIDF

Rede des Vertreters von DiDF Köln (Förderation Demokratischer Arbeitervereine) aus Anlass der Übergabe der Petition am 7.09.2023 an OB Reker und den Rat der Stadt Köln

"Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

ich begrüße euch recht herzlich im Namen der Föderation der demokratischen Arbeitervereine abgekürzt DIDF. 

Erneut versammeln wir uns leider zu einem nicht guten Anlass. Neben Schließungen im sozialen Bereich wie Jugendzentren, Schwimmbäder und Co. sollen nun auch so genannte Einsparungsmaßnahmen in der Gesundheit folgen. 

Kaum dass wir uns gegen die Schließung des Holweide Krankenhaus wehrten, soll nun auch das Kinderkrankenhaus auf der Amsterdamer Straße geschlossen werden. 

Wir haben absolut nichts dagegen, dass das Krankenhaus in Merheim ausgeweitet wird, so dass hierdurch für eine qualitative Gesundheitsversorgung für die breiten Schichten gesorgt werden kann. 

Auch würden wir es sehr begrüßen, wenn im ausgeweiteten Krankenhaus Merheim die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert, sie entsprechend entlohnt und sie durch zusätzliches Personal entlastet werden würden da, sie heute schon aufgrund der immensen, auf ihren Schultern lastenden Arbeit dazu gedrängt werden, mehr oder minder den Job zu schmeißen. 

Wir hätten für eine Verbesserung dieses Zustands überhaupt nichts dagegen. 

Jedoch ist die erlebte Erfahrung der letzten Jahre eine andere. Bereits heute ist die Bettenkapazität im Kinderkrankenhaus reduziert worden, die Arbeit auf den Schultern des Gesundheitspersonals sind immens, eine Erleichterung durch Einstellung neuer Kräfte bei einem menschenwürdigen Lohn sollte für ein so reiches Land wie Deutschland kein Problem sein, zumal 100 Milliarden an Sondervermögen für die Bundeswehr auf einmal aus dem Hut gezaubert werden. Im nächsten Jahr sollen über 80 Milliarden für Waffen und Rüstung ausgegeben werden. Im Jahre 2008 und in den folgenden Jahren wurden einige hundert Milliarden zur Bankenrettung aufgenommen und die Zeche dafür musste die breite Masse zahlen. Steuergeschenke an Banken und Konzerne waren das Rezept aller Regierungen in den letzten Jahrzehnten, wie bspw. die Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün damals. Auch in der aktuellen Haushaltsplanung stehen Kürzungen in allen sozialen Bereichen an. 

Bereits heute ist doch erkennbar, dass die derzeitigen Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht ausreichen. Von daher wäre die Forderung nicht die Schließung der beiden Krankenhäuser, sondern ihre Sanierung, Modernisierung und zusätzlich gerne auch der Ausbau des Merheimer Krankenhauses.

Liebe Freunde,

Es ist weitgehend bekannt, dass Migrantinnen und Migranten mehr von Kürzungen im sozialen Bereich betroffen sind als die einheimische Bevölkerung, weil zum Beispiel der Anteil von Migrantinnen und Migranten in prekärer und/oder schlecht bezahlter Beschäftigung größer ist. 

Auch die Inanspruchnahme von Leistungen der Gesundheitsversorgung ist zudem durch Erfahrungen geprägt, die im Zusammenhang mit der Migration gemacht wurden. So nehmen Migrantinnen aus Angst, den Arbeitsplatz oder den aufenthaltsrechtlichen Status zu verlieren, medizinische Leistungen zum Teil erst sehr spät in Anspruch. Aus unterschiedlichen Gründen ist der Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung bei vielen Migrantinnen schwerer. Wenn dann Schließungen von Krankenhäusern oder Kürzungen im Gesundheitsbereich dazu kommen ist die Lage unter Migrantinnen noch schlimmer.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist klar abzusehen, dass Gesundheit wie jedes andere Recht und Gut zu einer Ware geworden ist, wie das in einer kapitalistischen Wirtschaft üblich ist. Daher sind sowohl der Gesundheitsbereich als auch alle anderen Bereiche des Lebens wie Bildung, bezahlbares Wohnen, Ernährung, Umwelt, Armut und Reichtum ein Teil der sozialen Frage. Hierzu zählt auch die Integration selbst. 

Lasst uns diesen Tag dazu nutzen, den Kampf für den Erhalt der Krankenhäuser fortzuführen.

Gemeinsam sind wir stark!

Vielen Dank fürs Zuhören."