„Weg mit dem Warken-Gesetzentwurf“
Flugblatt des Einladerkreises für die Demonstration des DGB am 19.04. um 13 Uhr auf dem Hans-Böckler-Platz vor dem DGB-Haus:
„Ratsspitzen und Geschäftsführung wollen die Schließung von Holweide und der Amsterdamer Straße als Verbesserung der Krankenhausversorgung in Köln verkaufen.
In Wirklichkeit ist sie der größte Sozialkahlschlag in städtischen Einrichtungen: Fast 400 Arbeitsplätze und über 20% der Krankenhausbetten sollen durch die Zentralisierung in Merheim gestrichen werden.
So soll in Köln Lauterbachs „Krankenhausreform“ umgesetzt werden. In der letzten Ratssitzung hat nur das BSW und die Partei Die Linke für den Antrag des BSW gestimmt, den Schließungsbeschluss wieder aufzuheben, der sich auf die Forderung von Zehntausenden von Unterschriften gestützt hat. „Die Partei“ hat sich enthalten. Die SPD-Ratsmitglieder stimmten weiter mit CDU und AfD für die Schließung der beiden Krankenhäuser.
Lauterbachs Politik wird von Gesundheitsministerin Warken jetzt noch getoppt. Sie greift mit dem ihrem Gesetzentwurf den Sozialstaat als Ganzes an:
- Aufhebung der bisherigen kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners
- höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Zahnersatz und Krankenhaus
- Kürzung des Krankengeldes von 70 auf 65% des Bruttoeinkommens
- Kürzungen der Ausgaben für Hausärzte und Fachärzte
- Streichung der Kostenübernahme für Transporte im Rettungswagen
- Begrenzung des Anstiegs der Krankenhausausgaben auf die Grundlohnrate
Wieder mal zeigt sich: Gibt man dieser Regierung, die immerhin das Grundgesetz geändert hat, um unbegrenzt Kredite für die Rüstungsausgaben aufzunehmen, den kleinen Finger, nimmt sie sich die ganze Hand. Manche, auch ver.di-Verantwortliche, haben bei den Plänen von Lauterbach zu den Krankenhausschließungen weggesehen. Sie glaubten, dass die durch die Streiks 2020 erkämpften Errungenschaften im Pflegebereich und die Refinanzierung der Tariferhöhungen für alle Beschäftigten in Krankenhäusern nicht angetastet werden. Aber jetzt sehen wir:
Nachdem Lauterbach mit dem Krankenhauskahlschlag begonnen hat, macht Warken weiter. Sie preßt die Pflege wieder zurück in die DRGs und kippt die Refinanzierung der Tariferhöhungen. Das ist ein Angriff auf die freien Tarifverhandlungen und die Gewerkschaften selbst!
Noch kann das Gesetz aufgehalten werden! Noch ist es nicht zu spät! Jeder Euro, der nicht für das Sozialwesen und die Löhne ausgegeben wird, fließt in die Rüstung und den Krieg!
ver.di ruft auf zur Demonstration am 10.6.26 vor der Gesundheitsministerkonferenz in Hanover.
Nehmen wir teil! Mobilisieren wir dafür!
Sozialstaat verteidigen! Keine Einschränkungen der Leistungen der Versicherten!
Ja zum Erhalt der Krankenhäuser, Altenpflege, Rettungsdienst, Psychiatrien!
Ja zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung!
Kommt am 21.04. um 19.00 in die Schützenhalle in Holweide
(Marie-Himmelfahrtsstraße 10)
Einladerkreis von Betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern in Holweide, Beschäftigten Kölner Krankenhäuser und Gewerkschafterinnen für die Aktionen für den Erhalt der des Krankenhaus Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße“
