Kundgebung am 30. Mai auf dem Merheimer Klinikgelände beschlossen
Kurzbericht von der Versammlung am 21.04. in der Schützenhalle
liebe Interessierte!
Bei unserer Versammlung am 21.04. waren wir der Auffassung, dass die Demonstration rund um das Rathaus, zu der wir als Einladerkreis am 19. März aufgerufen haben, und die Einbringung des Antrags zur Aufhebung des Schließungsbeschlusses in die gleichzeitigen Ratssitzung ein wichtiger Schritt war. Unter den Rednerinnen und Rednern bei den beiden Kundgebungen zu Beginn und am Ende der Demonstrationen waren allein fünf Ärzte. Die Vertreter des NRW-weiten Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen und des bundesweiten Bündnisses zur Klinikrettung sowie Ratsmitglieder des BSW und der Linkspartei haben gesprochen. Außerdem meldeten sich wieder Betroffene und Gewerkschaftskolleginnen von ver.di zu Wort. Das alles spricht für sich.
Der Antrag für die Aufhebung der Schließung, den Stopp der Kriegsklinik in Merheim und die Rücknahme der Leistungskürzungen hat keine Mehrheit im Rat bekommen. Aber er stützt sich auf eine breite Unterschriftenbasis von Tausenden von Leuten, von Beschäftigten in den Kliniken und Gewerkschaftsmitgliedern sowie die politische Unterstützung der BSW-Ratsgruppe und der Ratsfraktion der Linkspartei sowie weiterer politischer Organisationen und Gruppen. Er ist zu einer Plattform für die Sammlung und Zusammenarbeit all derjenigen geworden, die die Krankenhäuser gegen die Schließung und die "Kriegsertüchtigung" verteidigen wollen.
Diese gemeinsame Plattform wird wichtig werden:
- Gesundheitsministerin Warken plant den Kahlschlag für die Krankenhäuser: Tariferhöhungen sollen nicht mehr refinanziert werden. Die durch Streiks erkämpfte Übernahme sämtlicher Kosten für den Pflegebereich werden soll wieder abgeschafft werden. Schon allein dadurch steht Kämmerin Diemert mit dem Rücken an der Wand. Denn sie wollte die Pflege angeblich beim Abbau von 381 Stellen verschonen. Alle in Köln, auch die kirchlichen, in Köln werden in noch größere Defizite getrieben.
- Für den Kölner Haushalt 2027 zeichnen sich schon jetzt heftige Kürzungen für Gesundheitsversorgung ab.
- Bei der Landtagswahl in einem Jahr, wird es sehr stark darum gehen, dass die Politik der Krankenhausschließungen und der Kürzung der Krankenhausleistungen von Wüst und Laumann gestoppt werden muss.
Deshalb haben wir bei unserer Versammlung am 21.04. in der Schützenhalle gesagt, dass wir weiter unter diese Plattform Unterschriften sammeln wollen.
Eine Kollegin sagte: „Mir ist die Wandlung aufgefallen, die sich in Bezug auf die Kriegsklinik in Merheim vollzogen hat. Am Anfang wurde die 'Pop-Up-Klinik' groß im Kölner Stadtanzeiger propagiert. In der Zwischenzeit haben sie aber gemerkt, dass das nicht gut ankommt.“ Tatsächlich war es auch in der Ratssitzung am 19.03. auffallend, dass die Verfechter der Schließung sehr bemüht waren, das Wort "Krieg" nicht in den Mund zu nehmen. Stattdessen war sehr verschraubt von einem "Massenanfall von Verletzten" die Rede. Die Verantwortlichen wissen sehr genau: Die Bevölkerung will nicht, dass ihre Krankenhäuser zur Kriegsführung verwendet werden!
Am 21.04. haben wir folgenden weiteren Aktionsplan beschlossen:
Im Zentrum steht eine Kundgebung am 30. Mai von 12:30 bis 14:30 Uhr vor dem Bettenhaus auf dem Klinikgelände in Merheim, die deutlich machen soll, dass jetzt Millionen für die „Kriegsertüchtigung“ des Krankenhauses Merheim ausgegeben werden, statt mit diesen Geldern Holweide und die Amsterdamer Straße zu erhalten!
Bis dahin ist weiter geplant:
- 01.05.2026, Teilnahme am 1. Mai des DGB Köln mit unseren Transparenten
- 05.05.2026, Infostand Kinderklinik Amsterdamer Straße von 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr
- 08.05.2026, Teilnahme an der Kundgebung auf Einladung der Initiatoren des Schülerstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
- 12.05.2026, Infostand Krankenhaus Holweide von 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr
- 16.05.2026, Infostand Holweider Markt von 09:30 Uhr bis 11:00 Uhr
- 10.06.2026, Teilnahme an der verdi-Demonstration anläßlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover zur Verteidigung des Sozialstaats
Die nächste Versammlung für den Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße ist am 16.06.2026 um 19 Uhr in der Schützenhalle (Maria-Himmelfahrt-Straße 10)
