Ergebnisse der Versammlung am 16. Juli in Köln-Holweide

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Interessierte!

Hier die Ergebnisse unserer Versammlung vom 16.07. in der Schützenhalle in Köln-Holweide:

- Wir haben festgehalten, dass die Demonstration am 15. Juni ein positives Echo bei der Bevölkerung gefunden hat. Auch die Medien haben unsere Forderungen wiedergegeben. Es wird offensichtlich immer mehr bekannt, dass ganze Krankenhäuser oder einzelne Abteilungen in Köln, aber auch insgesamt, geschlossen werden sollen, weil Lauterbach als Bundesgesundheitsminister an seiner Krankenhausreform festhält. Bund und Land setzen ihre Politik fort, die bedeutet, den Krankenhäusern eine kostendeckende und eine dem Investitionsbedarf entsprechende Finanzierung zu verweigern. Die derzeit laufende Neuaufstellung des NRW-Krankenhausplans durch NRW-Gesundheitsminister Laumann hat zum Ziel, über eine Kürzung der Behandlungsfälle 18.400 Betten zu streichen.

- Wir haben bedauert, dass von Karl Lauterbach noch keine Antwort auf unsere Terminvorschläge für eine Versammlung Holweide gegeben wurde. Über 800 haben mittlerweile die Einladung an Lauterbach unterzeichnet. Deshalb wird ein erneutes Schreiben an ihn gerichtet.

- Am 25.09. findet im Gesundheitsausschuss des Bundestags eine Anhörung zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsministerin Lauterbach statt. Wir werden uns am 24.09. zu Wort melden und eine Pressekonferenz in der Schützenhalle organisieren (genaue Uhrzeit wird noch bekannt gegeben).

- Wir werden vor der Ratssitzung am 1. Oktober (Sitzungsbeginn 15.30 Uhr, Beginn unserer. Kundgebung 15.00 Uhr) unsere Forderung nach Rücknahme des Schließungsbeschlusses für Holweide und die Amsterdamer Straße öffentlich machen, die über 60.000 Unterzeichner gefunden hat. Wir werden deshalb auch den Stopp der Krankenhausreform von Lauterbach und die Finanzierung eines Sofortprogramms fordern. 

- Bei der Anhörung am 25.09. im Gesundheitsausschuss des Bundestags wird auch die Forderung nach dem Stopp der Lauterbach-Reform zur Sprache kommen. die bundesweite Petition "Nein zu Lauterbachs-Krankenhausreform! Für ein sofortprogramm zur Rettung der Kliniken" hat bereits über 70.000 Unterzeichner. Ein gleich lautender Bundestagsantrag des Bündnis Sahra Wagenknecht unter diesem Titel liegt bei der Anhörung am 25.05. vor. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat in einem Interview begründet, warum der Antrag eingebracht wurde (durch Anklicken der in Fettschrift geschriebenen Wörter können die Texte abgerufen werden).

Die nächste Versammlung in der Schützenhalle ist am 17. September um 19 Uhr.

Nach den Sommerferien werden wieder Informationsstände stattfinden.

Bis dahin wünschen wir Euch allen erholsame Sommerwochen und hoffentlich schöne Ferien.

Gruß

Eva Gürster