Delegation

Bericht der Delegation am 9. Februar 2023

Nach der Begrüßung sagte Herr Dr. Rau: „Das Gesundheitswesen ist krank“. Er holte zu einer längeren Erklärung der bundesweiten Krankenhaussituation aus und verwies auf eine geplante Gesundheitsreform von Lauterbach.

Eva Gürster stellte unter Zustimmung der Anwesenden fest, dass die Probleme des Gesundheitswesens den Anwesenden bekannt sei. Sie bat Herrn Dr. Rau daher darum, zu den Forderungen Stellung zu nehmen.

Zur Forderung nach Aufhebung des 2+1-Beschlusses sagte Dr. Rau, dass Deutschland weltweit unter den Top 5 der Welt im Gesundheitswesen sei.

Man stecke viel hinein, es komme aber wenig Gesundheit raus. Deswegen bedürfe es der Spezialisierung. Die Frage sei also, ob man mit den vielen Krankenhausstandorten in Köln noch richtig aufgestellt sei. Heute sage man, dass es genüge, wenn ein Krankenhaus in 20 Autominuten erreichbar sei. Das Krankenhaus Merheim solle als Standort gestärkt und ausgebaut werden, weil die Fachlichkeit dort gut sei. Er sagte, dass 2+1 Beschluss des Rats der Stadt Köln in die Richtung der Vorschläge, die Gesundheitsminister Lauterbach gemacht habe, gehe.

Dr. Rau betonte im weiteren Verlauf seiner Ausführung die wirtschaftlichen Situation und die derzeitigen „Defizite“. Wenn man diese nicht beseitige, dann fehle das Geld an anderen Stellen. Er stellte die Frage, womit dann alle anderen Aufgaben bezahlt werden sollen. Er führte aber auch die Probleme mit Finanzierung und politischen Vorgaben bei Bund und Land an. Da würde die Verantwortung liegen.

Er spitzte seine Aussage darauf zu, dass sein Etat begrenzt sei. Er würde aber seinerseits gerne in einem ordnungsgemäßen Rahmen im Gespräch mit einer Delegation bleiben. Er erwarte aber auch Vorschläge der Delegation/ der Betroffenen.

Von Seiten unserer Delegation wurde darauf verwiesen, dass nicht eine wie auch immer zustande gekommene 20-Minuten-Regel für die Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln maßgebend sein könnte, sondern die 13 067 Unterschriften unter den Offenen Brief für den Erhalt des Krankenhauses Holweide. Das ist der demokratische Auftrag an die Mandatsträger. Die Leute wüssten, warum sie unterschreiben. Sie haben leider eine lange Erfahrung mit der Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Sie wollen, dass das nicht weitergeht, und sagen deshalb, dass das Krankenhaus Holweide bleiben muss. 

Die Delegation hat Gespräche mit Dr. Rau über eine Umverteilung im Sozialbudget abgelehnt. Es gehe nicht an, vermeintlich mehr Geld für die Krankenhäuser durch Kürzung bei anderen Sozialeinrichtungen oder Leistungen in Köln vorzunehmen. Daseinsversorgung ist nicht verhandelbar. Es wurde auf die städtische Ausgabenpolitik (z.B. Oper) hingewiesen, während man in den letzten Jahren, Infrastruktur, Daseinsvorsorge usw. systematisch kaputtgespart oder privatisiert hat.

Dr. Rau musste zugeben, „natürlich unterschreibt jeder für den Erhalt des Krankenhauses“. Er fügte aber hinzu, dass die Parteien für die Finanzierung und für einen Interessenausgleich sorgen müssten. Die jetzige Ratskoalition hätte dafür eine Mehrheit bekommen. Er musste sich nach dieser Belehrung über die Demokratie dann allerdings auch die Antwort gefallen lassen, dass die Regierung und die ihr angehörenden Regierung bei der Beschlussfassung über das 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr niemals die Mehrheit um ihre Zustimmung gefragt hat und es somit mit der Orientierung an der Mehrheit nicht sehr weit her ist.

Die Delegation betonte am Ende noch einmal, dass die 13 076 Unterschriften einen demokratischen Auftrag darstellten. Wenn Dr. Rau von „Mehrheit“ spricht, dann müsste man darauf verweisen, dass Oberbürgermeisterin Reker im Stadtbezirk Mülheim bei der OB-Wahl am 27.09.2020 gerade einmal 17 558 Stimmen erhalten (1). Diese geringe Zahl von Stimmen gibt ihr in keiner Weise eine demokratische Legitimation, für die Schließung des Krankenhauses Holweide zu entscheiden, das einen Stadtbezirk mit 150 000 Einwohnern versorgt! Daher wird weiter für den Erhalt des Krankenhauses und gegen die Millionenkürzungen bei den Kliniken der Stadt Köln insgesamt mobilisiert.

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(1) Bei der Kommunalwahl am 27.09.2020 gab es im Stadtbezirk Mülheim 107 121 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung betrug in der Stichwahl 31,68 %. Frau Reker erhielt 17 558 Stimmen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten sind das 16,4 Prozent!